Schwelm. Das sind die Aufgaben, mit denen sich die Politik in Schwelm in diesem Jahr befassen muss
Bernd Richter
Schwelm. Für die Politik in Schwelm ist mit Beginn dieser Woche die Winterpause vorbei. Am Montag tagten die Mitglieder des Ältestenrates in einer Videokonferenz. Der neu gewählte Integrationsrat bestimmte in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag im Rathaus Kayi Schlücker (Atelier Sieben e.V. - "Freude an der Vielfalt") zur Vorsitzenden. Und am Donnerstag, 14. Januar, um 17 Uhr kommt der Rat der Stadt Schwelm erstmals im neuen Jahr erneut in öffentlicher Sitzung in der Eventhalle, Eisenwerkstraße 4, zusammen.
Der Integrationsrat
Der Integrationsrat ist ein neues Gremium in der Kreisstadt. Es übernimmt die Aufgaben des Koordinierungskreises ausländische Mitbürger Schwelm (KAMS), dessen Auflösung im vergangenen Jahr als Folge der geplanten Wahlen zum Integrationsrat beschlossen wurde. Die erste Zusammenkunft war geprägt von Regularien. In der verabschiedeten Geschäftsordnung wurde festgelegt, dass das Gremium mindestens viermal im Jahr zusammenkommt. Als Stellvertreter der Vorsitzenden wurden José Miguel Ordonez (Einzelbewerber) und Okan Ildirim (Schwelmer aus KARS e.V.) bestimmt. Der Integrationsrat entsendet jeweils ein Mitglied in die städtischen Ausschüsse. Die inhaltliche Arbeit wird die Runde auf ihrer nächsten Zusammenkunft aufnehmen.
Der Integrationsrat ist die einzig demokratisch legitimierte Vertretung aller Migrantinnen und Migranten einer Stadt. Somit bieten sie für zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund die alleinige Möglichkeit der politischen Mitbestimmung durch Wahlen und die Mitarbeit in einem gewählten Gremium. Wahlberechtigt sind alle in der Kommune lebenden ausländischen Mitbürger ab dem 16. Lebensjahr und auch die Menschen, die eine Doppelstaatsbürgerschaft (Deutsche sind und eine andere Nationalität besitzen) vorweisen können. Wahlberechtigt sind auch alle Menschen, die eingebürgert worden sind. Diese Personengruppe umfasst in Schwelm rund 4000 Menschen. Die gewählten Vertreter werden ergänzt durch Mitglieder der im Rat vertretenen Fraktionen. Der Integrationsrat ist Ansprechpartner für alle Belange des politischen und gesellschaftlichen Lebens einer Stadt.
Rat der Stadt
Weiter geht es mit der Politik in Schwelm wie bereits gesagt am Donnerstag mit der Zusammenkunft des Stadtrates. Im Mittelpunkt steht sicherlich das Strategiepapier „Schwelm 2030“ von Bürgermeister Stephan Langhard (wir berichteten). In der Vorlage der Verwaltung findet sich eine Prioritätenliste der in Schwelm anstehenden Projekte, die durch die Politik beschlossen werden soll. Aus der Liste geht hervor, welche Projekte/Bauvorhaben in welcher Zeitschiene umgesetzt werden. Auf der Agenda stehen beispielsweise der Neubau einer Feuer- und Rettungswache, Bau-Investitionen in verschiedene Schulen, der Neubau eines weiteren Kindergartens, die Entwicklung des so genannten Kesselhauses der Brauerei und die Umsetzung des Bäderkonzepts der Stadt Schwelm.
Archiv soll ins Kesselhaus
Rechtzeitig zur Ratssitzung liegen dem Bürgermeister zwei Ergänzungsanträge zum Strategiepapier „Schwelm 2030“ vor. Inhaltlich betreffen sie den denkmalgeschützten Teil der Brauerei, das sogenannte Kesselhaus. Sowohl der gemeinsamer Ergänzungsantrag von SPD, CDU, Grüne
und FDP als auch der Antrag der SWG.BFS-Fraktion wollen die Räumlichkeiten dort für die Unterbringung des städtischen Archivs nutzen, das bisher noch in Linderhausen verortet ist.
Der Gemeinschaftsantrag der Fraktionen strebt eine höhere Priorisierung für die Entwicklung des Kesselhauses an unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (Markthalle, Bürgerveranstaltungsraum, Innenstadt-Kita, Co-Working-Space, Großtagespflege, Gastronomie). Eine
Machbarkeitsstudie soll diese Vorschläge prüfen. Ein erstes Ziel ist es, mit der Fertigstellung des neuen Rathauses und des Patrizierhauses zumindest auch die Fassaden und Dächer der alten Brauerei saniert zu haben, um Schäden und Verschmutzungen der neuen Gebäude durch eine unmittelbar daneben liegende Baustelle zu vermeiden.