Balve. Bei einem Thema herrscht im Ausschuss „Umwelt, Stadtentwicklung, Bau“ der Stadt Balve ungewohnte Einigkeit unter den Fraktionen.
Dass Politiker aller Fraktionen mit einer Stimme sprechen und ein Vorhaben für gut befinden, gibt es nicht so häufig in Sitzungen im Balver Rathaus. So geschehen jetzt in der Sitzung des Ausschusses „Umwelt, Stadtentwicklung, Bau“. Worum ging es?
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Die Hauptstraße durch Balve ist momentan eine Bundesstraße. Geht es nach dem Willen der Lokalpolitiker, soll sie zur Kreisstraße umgewidmet werden. Im Gegenzug soll die jetzige Kreisstraße 12 zur Bundesstraße werden. Durch diverse Sperrungen und Umleitungen in näherer Umgebung, aber auch in entfernteren Gebieten (A45-Sperrung) sucht sich der Schwerlastverkehr vermehrt neue Ausweichstrecken. So hat sich der Verkehr auf der B229 durch die Balver Innenstadt in den vergangenen Jahren spürbar erhöht.
Vor diesem Hintergrund ist die Idee entstanden, zur Entlastung der Balver Ortsdurchfahrt ab dem Kreisverkehr/Hauptstraße vor der Sparkasse bis zum Hüttenweg für die jetzige Bundesstraße 229 eine Umwidmung in die Kreisstraße K12 zu erwirken. Im Gegenzug soll die jetzige Kreisstraße ab dem Kreisverkehr in Balve bis zur Kreuzung Hüttenweg/Küntroper Straße in Neuenrade zur Bundesstraße hochgestuft werden. Die Hauptstraße zwischen dem Kreisverkehr und dem Abzweig Mellener Straße könnte zur Gemeindestraße herabgestuft werden.
Erste Gespräche Anfang Juli
Anfang Juli gab es ein erstes Gespräch zwischen Straßen NRW, dem Märkischen Kreis und den Städten Neuenrade und Balve. Alle Beteiligten kamen dem Vernehmen nach zu dem Schluss, dass das Vorhaben nachvollziehbar und die Umwidmung grundsätzlich denkbar sei. Das notwendige Verfahren würde der Landesbetrieb Straßenbau NRW durchführen. Ausschussvorsitzender Lorenz Schnadt (UWG) macht seine Freude über diese ersten Gespräche deutlich: „Ich bin freudig überrascht, dass die Städte dazu bereit sind. Ich hätte wenig Geld darauf gewettet.“
Cay Schmidt (SPD) schließt sich dem an: „Auch ich bin freudig überrascht, hätte aber gern früher von den Gesprächen erfahren. Was uns freut: Diese Gedanken hatten wir schon vor Jahren und in einer Umfrage unter Bürgern war genau diese Lösung die bevorzugte. Wir glauben, dass das genau das Richtige ist. Die Mautumfahrung der Lkw wird dadurch besser kanalisiert. Wir hätten einen deutlich höheren Gestaltungsspielraum.“
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Matthias Jedowski (CDU) lässt für seine Fraktion wissen: „Schön, dass wir uns so einig sind. Wir werden das Projekt wohlwollend begleiten.“ Heiner Lürbke (CDU) mahnt lediglich an, den Ortsteil Beckum bei allen Planungen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch dort gebe es eine hohe Verkehrsbelastung.
Bürgermeister Hubertus Mühling dankt dem Straßenbetrieb und dem Märkischen Kreis, mahnt aber zu Geduld bei der Umsetzung des Projektes. „Der Bund muss ja eine Straße kaufen und hat grundsätzlich ein Veto-Recht.“ Ohnehin handele es sich um ein aufwendiges und langwieriges Verfahren. Im ersten Schritt würden jetzt die beiden beteiligten Kommunen die grundsätzliche Bereitschaft zur Einleitung des Umstufungskonzeptes abfragen.
Dass diese Bereitschaft in Balve vorhanden ist, zeigt der einstimmige Beschluss. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW die grundsätzliche Zustimmung zur Umstufung der B229 und K12 zu signalisieren.