Den Haag. Nach dem Anschlag von Solingen wird an der deutsch-niederländischen Grenze kontrolliert. Den Haag will jetzt nachziehen.

Als deutsche Polizisten vor knapp sechs Wochen anfingen, an der Grenze verdächtige Fahrzeuge herauszuwinken, war die Empörung groß. Gerade in den Niederlanden: Die Wirtschaft sei in „Alarmstimmung“, warnte die Deutsch-Niederländische Handelskammer, Logistikunternehmen fürchteten aufgrund von Staus massive finanzielle Schäden.

Nun plant die Regierung in Den Haag eigene Kontrollen entlang der mehr als 500 Kilometer langen Grenze zu Deutschland. „Irreguläre Migranten“ – also Menschen etwa, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben – sollen sofort nach Deutschland zurückgeschickt werden. Auch an der niederländisch-belgischen Grenze sind Kontrollen geplant.

Dem Sender NOS liegt der Entwurf eines entsprechenden Abkommens vor. Wie die Kontrollen konkret aussehen werden, ist offen. Die Grenzsicherung steht im Zusammenhang mit einer geplanten Verschärfung des Asylrechts. So will die seit Juli amtierende Rechtsregierung Asylsuchenden den Asylstatus nur noch für maximal drei Jahre gewähren. Zudem sollen syrische Flüchtlinge in als sicher geltende Gebiete Syriens abgeschoben werden. Der vor allem vom radikal-rechten Populisten Geert Wilders vorangetriebene, auch in der Koalition umstrittene Asylnotstand wird jedoch nicht ausgerufen. Das teilte der 61-Jährige mit.

202 unerlaubte Einreiseversuche in der zweiten Septemberhälfte

Nach dem Beginn der stichpunktartigen Grenzkontrollen auf deutscher Seite Mitte September haben Bundespolizisten innerhalb von zwei Wochen 202 unerlaubte Einreiseversuche gestoppt; 50 an der niederländischen Grenze, 152 an der belgischen. Das berichtet die Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin. Aktuelle Zahlen aus dem Oktober lägen noch nicht vor, teilte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der NRZ mit. 87 dieser Personen seien zurückgewiesen worden, bei zwölf seien „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ vollzogen worden. Sprich: Sie wurden abgeschoben.

Die lediglich Zurückgewiesenen könnten jedoch versucht haben, über die „Grüne Grenze“ erneut nach Deutschland einzureisen. Darauf hat Armin Laschet (CDU) aufmerksam gemacht. Der frühere NRW-Ministerpräsident gilt als Kritiker der Grenzkontrollen. Er war Mitte Oktober auf dem Weg aus seiner Heimatstadt Aachen zum Europarat in Straßburg bei einer Kontrolle gestoppt worden.