Fröndenberg. Die Wahl von Schöffen, die Fröndenberg zu Amtsgericht und Landgericht entsenden kann, wird zu einer Personaldebatte. Die Hintergründe.
Keine AfD-Politiker als Schöffen: So kann man den Wunsch des Stadtrates interpretieren bei der Abstimmung über eine Vorschlagsliste. Debattiert wurde hinter verschlossenen Türen.
Stadt sieht keine Ablehnungsgründe
Es ist kein Tagesordnungspunkt, der sofort für große Aufmerksamkeit sorgt. Eigentlich. In der letzten Sitzung vor der Sommerferien hatte der Stadtrat über die Vorschlagsliste der Fröndenberger Schöffen zu entscheiden. Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter, die bei schwereren Straftaten zusammen mit Berufsrichtern die Urteile fällen. Im konkreten Fall geht es um das Landgericht Dortmund, wohin Fröndenberg fünf Schöffen entsenden kann, sowie um zwei Schöffen für das Amtsgericht Unna.
Wie es üblich ist, hatte die Verwaltung öffentlich Interessierte aufgerufen, sich für dieses Amt zu melden. Die fertige Vorschlagsliste umfasst 40 Personen. Dabei bräuchte die Stadt nur 14 Plätze zu besetzen, nämlich doppelt so viele wie Schöffen hinterher tatsächlich gewählt werden. Dafür ist dann der Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Unna zuständig. Entscheiden kann die Stadtverwaltung darüber nicht, kann aber Ablehnungsgründe feststellen.
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„Es gibt keine Ablehnungsgründe“, stellte Bürgermeisterin Sabina Müller zu der Liste fest. Und vorher schon: „Wir prüfen die Namen nicht.“ Das sei der Verwaltung auch nicht möglich. Die Politik allerdings hatte Redebedarf.
Zwei Fröndenberger fallen bei Wahl durch
Martin Schoppmann (Grüne) wollte die Abstimmung über die Liste in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung verlegen. Das geht nicht, wandte Oliver Funke (CDU) ein und wurde von Fachbereichsleiter Ole Strathoff darin bestätigt. Sehrwohl könne aber vorher eine Personaldebatte hinter verschlossenen Türen stattfinden. Und diese zog sich dann auch gute 20 Minuten. Anschließend wurde über jede Person auf der Liste einzeln abgestimmt. Und 38 von den 40 potenziellen Schöffen bekamen auch grünes Licht vom Rat, darunter stehen auch mehrere Ratsmitglieder selbst. Diese dürften auch für sich selber abstimmen und fielen nicht unter die Klausel der Befangenheit, wurde vorher noch abgeklärt.
Zwei Kandidaten bekamen aber von allen 32 Ratsmitgliedern ein Nein: Es sind Michael Schild und Claudia Woelke-Bildstein. Beide waren zuletzt mit ihrer politischen Arbeit für die AfD aufgefallen. Schild hatte 2021 für den Bundestag kandidiert, war dann aber nach einem Zerwürfnis aus dem NRW-Landesvorstand ausgeschieden, weil ihm die Tendenz der Partei nach eigenen Angaben zu sehr in die rechtsextreme Ecke gehe. Woelke-Bildstein, wie Schild ebenfalls in Fröndenberg gemeldet, war politisch im Raum Wuppertal aktiv. Um beide ist es zuletzt in den sozialen Netzwerken ruhig geworden.