Kirchhundem. Kirchhundem rechnet für 2022 mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro. Müssen nun die Steuern steigen? Die CDU positioniert sich eindeutig.
Mit einem Minus von rund 1,2 Millionen Euro schließt der Haushalt der Gemeinde Kirchhundem für das kommende Jahr ab. Hinzu kommen knapp 1,8 Millionen Euro, die als Corona-Belastungen gesondert verbucht wurden. Drohen den Bewohnern und Unternehmen der Gemeinde damit nun weitere Steuererhöhungen? Die CDU schließt höhere Belastungen aus, geht aus einer Pressemitteilung der Ratsfraktion hervor.
„Noch bekommen wir den Haushalt auch dank der hohen Gewerbesteuer und den Rückgriff auf die in den letzten Jahren gebildeten Ausgleichsrücklagen fiktiv ausgeglichen dargestellt“, heißt es in der Stellungnahme. Allerdings macht die CDU zugleich darauf aufmerksam, dass diese Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren komplett aufgezehrt werden könnte, wenn das strukturelle Defizit nicht verringert werden kann.
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„Wie bereits im letzten Jahr von uns sehr deutlich gemacht, werden wir nicht zulassen, dass das drohende Haushaltsproblem durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gelöst wird. Aufgrund der für 2022 nicht abzuwendenden deutlichen Gebührensteigerungen im Wasser- und Abwasserbereich und den im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Olpe bestehenden hohen Steuersätze dürfen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden nicht weitere Lasten auferlegt werden“, so Fraktionsvorsitzender Michael Färber.
„Wir müssen alle gemeinsam vielmehr den Blick auf die Aufwandsseite richten und dort langfristig für Entlastungen sorgen und endlich die Chancen der Digitalisierung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Bürgerservice sowie die Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit nutzen“. Bereits bestehende Kooperationen (Bauhof, Wassermeister, Digitalisierung) mit den Nachbarkommunen müssen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion weiter ausgebaut werden.