Menden. Vor dem Baustart fürs Bürgerhaus in Menden eskaliert der Streit zwischen Team Bürgerbegehren, Stadtverwaltung und Politik mit scharfen Vorwürfen.
Kurz vor dem Baustart für das Bürgerhaus-Projekt in Menden gibt es scharfe Kritik der Initiatoren an der Stadtverwaltung. Nachdem bereits hinter den Kulissen deutliche Misstöne zu hören waren, greift das „Team Bürgerbegehren“ nun die Stadtverwaltung scharf an. Man sei „enttäuscht und stocksauer“.
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Das Team um Dorothee Martin, Heinz Schulte und Josef Rinsche wirft der Stadtverwaltung vor, dass Informationen vorenthalten wurden, gemeinsam abgestimmte Planungen „ohne unser Wissen“ verändert wurden und das Team mit missverständlichen Auskünften hingehalten worden sei. Es handele sich keineswegs nur um die im vergangenen WP-Bericht beschriebenen „Animositäten“.
Team Bürgerbegehren kippte beschlossenen Abriss für Bürgersaal-Trakt
Das „Team Bürgerbegehren“ war seit der Kehrtwende beim Bürgerhaus in die Planungen mit eingebunden. Zur Erinnerung: Nachdem ein Neubau des Bürgerhauses scheiterte, sollte der alte Komplex abgerissen werden. Dagegen formierte sich dann – ausgehend vom Seniorentreff – ein Bürgerbegehren.
Das Begehren erhielt mit etwa 8000 Stimmen eine Zustimmung, die weit über das erforderliche Minimum hinausging. Die Politik entschied daraufhin, das bestehende Gebäude nicht abzureißen, sondern zu sanieren. Bei der Neukonzeption zum Bürgerhaus wurde das „Team Bürgerbegehren“ mit eingebunden.
Geplante Proberäume im Bürgerhaus sind für Team „Geldverschwendung“
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Genau das habe nicht funktioniert: Die im Keller eingeplanten Proberäume erklärt das Trio für „Geldverschwendung“. Damit sei keine flexible Nutzung möglich. Man störe sich nicht am Lärm, sondern daran, dass „die Bands“ dort ihre Instrumente stehen lassen wollen. „Dann sind die Räume fest vergeben.“ Auch die Renovierung der WC-Anlage im Untergeschoss und eine Lounge für Bands sehe man kritisch. –- In Politikkreisen bringt diese Haltung dem Team Bürgerbegehren unterdessen den Ruf einer – wie es wörtlich hieß – „verbohrten Seniorenlobby“ ein.
Bürgermeister Roland Schröder hatte in der Sitzung des Stadtrates eingestanden, dass nicht immer alles einfach gewesen sei bei der Planung des Bürgerhauses. „Das gehört zur Demokratie“, sagte er. Am Ende komme es auf das Ergebnis an. Das unterschreiben auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Bürgermeister verteidigt unterschiedliche Positionen als Demokratie
Schröder hatte auch öffentlich darum geworben, dass bei aller Mitwirkung ein Verwaltungsprozedere eingehalten werden müsse. Letztlich gehe es auch um die Förderfähigkeit des Projektes, das mehr als sechs Millionen Euro kosten soll. 80 Prozent fördert das Land.
Das Team Bürgerbegehren gibt sich damit nicht zufrieden. Als Bürger müsse man nicht von der Verwaltung lernen, sondern die Verwaltung vom Bürger. „Jeder, der sich jetzt für die Mitwirkung bei der weiteren Ausgestaltung entscheidet, sollte nach unserer Erfahrung wissen: Du darfst gern mitarbeiten. Sollten Deine Anregungen und Ideen der Verwaltung und der Politik entsprechen, dann bist Du dabei. Andernfalls wirst du nicht mitgenommen und hörst von Ergebnissen und Entscheidungen, wenn Du nichts mehr beeinflussen und ändern kannst“, heißt es in einer langen Stellungnahme an die Redaktion. „Unser Tipp aus Erfahrung: mach nur mit, wenn Du frustresistent bist!“