Menden. Gleich drei Politiker brüsten sich mit Fördermitteln für die Sportfreunde Hüingsen in Menden. Was haben zwei Wahlkämpfer damit wirklich zu tun?
Eine Mitteilung über eine Förderung des Landes NRW für die Sportfreunde Hüingsenwird zum Politikum. Sowohl CDU-Landtagskandidat Matthias Eggers als auch SPD-Mitbewerberin Inge Blask loben sich im Wahlkampf indirekt für die Fördersumme. Aber haben Sie wirklich etwas damit zu tun?
Das ist zunächst einmal Fakt: Gut 99.000 Euro erhalten die Sportfreunde Hüingsen aus Düsseldorf für die Modernisierung ihres Sportlerheims. Das Geld gibt es für den Umbau und die Renovierung von Duschen sowie der Schiedsrichterkabine. Die Mittel stammen aus dem Programm „Moderne Sportstätten“ des Landes. Aus diesem Fördertopf profitierten bereits zahlreiche Mendener Vereine. In der Regel teilt Staatssekretärin Andrea Milz, die selbst CDU-Politikerin ist, die Förderung öffentlich mit.
Eine Mitteilung von drei Personen
Im Fall der Sportfreunde Hüingsen kam die Mitteilung binnen weniger Stunden allerdings gleich von drei Absendern. „Ich will mir nichts auf die Fahnen schreiben“, sagt Matthias Eggers. In diesem Fall habe er „den Vorgang aber wirklich über Monate begleitet und den Sportfreunden die richtigen Kontakte vermittelt“. Als Kandidat, der erstmals in den Landtag einziehen will, hat Eggers auf formaler Ebene nichts mit Entscheidungen der Ministerien selbst zu tun. Auch Inge Blask ist zwar gewählte Landtagsabgeordnete, aber aktuell nur in der Opposition.
Matthias Eggers verweist darauf, dass seine Partei, die CDU, durch entsprechende Landtagsbeschlüsse die Voraussetzungen für das Förderprogramm geschaffen habe. In seiner Mitteilung übermittelte er zudem den Dank der Sportfreunde Hüingsen – an Matthias Eggers.
Auch Inge Blasks Büro verteidigt das Vorgehen. „Wir wollen zeigen, dass die Politik auch etwas für die Bürgerinnen und Bürger tut“, sagt Inge Blasks wissenschaftliche Mitarbeiterin Maike Hans. Die Landtagskandidatin freue sich „natürlich immer über positive Nachrichten für die Vereine“ in ihrem Wahlkreis.
Dass man auch Förderbescheide aufgreife, sei ebenso Routine wie die Bescheide selbst. Man erhalte Nachricht vom Ministerium über die einzelnen Förderbescheide und entscheide dann, ob man eine Erklärung dazu abgibt, sagt Hans.
Blask will an Topf festhalten
Im konkreten Fall verbindet Blask den Bescheid immerhin mit der Aussage, das Programm nicht einstampfen zu wollen, falls die SPD Teil der Landesregierung werde: „Wir von der SPD werden das Programm fortführen, das steht fest. Die Vereine haben während der Pandemie stark gelitten – und sind gerade jetzt für viele sehr wichtig, um die sozialen Kontakte wieder zu festigen. Da ist es selbstverständlich, dass das Land ihnen dabei zur Seite steht!“
Sportverbände setzen die Prioritäten
Wer entscheidet tatsächlich über die Vergabe der Mittel aus dem Programm? Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens setze der „organisierte Sport vor Ort“ die Prioritäten, teilt das Ministerium mit. Der Stadtsportverband priorisiere mit dem Kreissportverband die Maßnahmen, dann gehe der Antrag ans Ministerium. „Seit April 2020 werden jede Woche zwischen 50 und 70 Förderentscheide durch Staatssekretärin Andrea Milz getroffen.“