Kreis Olpe/Griesemert. Strafrechtlich relevante Sachbeschädigung, Nostalgie oder doch eher Satire? Wahlplakat mit Altkanzler Kohl neben Armin Laschet.
Wer momentan auf der Bundesstraße 55 zwischen Olpe und Oberveischede unterwegs ist, dürfte sich entweder die Augen reiben oder vor Erstaunen den fließenden Verkehr aus den Augen verlieren. Oder beides. Wie gewöhnlich in Wahlkampfzeiten sind meterhohe Plakatwände unweit des Hotel Albus aufgestellt, von denen die Spitzenkandidaten die Vorbeifahrenden anlächeln oder entschlossen dreinblicken. Olaf Scholz, Anna-Lena Baerbock, Christian Lindner - und natürlich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Doch genau Laschet erhält vermutlich ebenso überraschende wie unerwünschte Schützenhilfe. Denn neben seinem Konterfei hat vermutlich ein politischer Gegner des CDU-Ministerpräsidenten ein Original-Wahlplakat aus vergangenen Zeiten mit Helmut Kohl hervorgekramt und direkt neben Laschet platziert. Zudem ist das Kohl-Plakat mit unbeholfener Handschrift signiert: ...als die CDU noch Kandidaten hatte… . Das nimmt ein zügig vorbeifahrender Autofahrer allerdings nicht wahr.
CDU: Keine Anzeige
Die CDU im Kreis Olpe versicherte auf Anfrage unserer Redaktion, dass es sich nicht um eine überraschende Aktion der örtlichen Parteifreunde handele oder gar um Wahlkampfstrategie. CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter, gleichzeitig NRW-Landtagsabgeordneter: „Es ist nicht vorstellbar, dass wir mit einem verstorbenen Bundeskanzler der CDU Wahlwerbung machen.“ Er sei bisher noch nicht an dem Plakat an der Griesemert vorbeigefahren, wisse davon auch nichts.
Kohl-Slogan vor 38 Jahren: 48,8 Prozent
„Arbeit, Frieden, Zukunft - Miteinander schaffen wir’s“ war der Slogan der CDU und ihres Kanzlers Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1983.Kohl war durch ein Misstrauensvotum, eingeleitet durch die FDP, 1982 Bundeskanzler geworden und gewann 1983 die Bundestagswahl mit 48,8 Prozent.Die SPD lag damals bei 38,2, die FDP bei 7,0 und die noch junge Partei Die Grünen landeten bei 5,6 Prozent.
CDU-Kreisgeschäftsführer Hubert Brill nahm den „Kohl-Vorstoß“ eher mit Humor: „Wir werden jetzt keine Anzeige bei der Polizei machen, wie zuletzt wegen der zerstörten oder umgekippten Wahlplakate.“ Brill, der aus Bilstein kommt und in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Olpe arbeitet, fährt an jedem Arbeitstag über die B 55 in die Kreisstadt und räumte ein, das Plakat schon am Freitag gesehen zu haben.
Eine Veranlassung, selbst Hand anzulegen und Kohl zu entfernen, habe er nicht gesehen, „möglicherweise werden wir das Unternehmen, das die Plakate für uns aufstellt, beauftragen, das Kohl-Plakat zu überkleben.“ Original-Wahlplakate von Helmut Kohl, wie es das an der Griesemert sei, gebe es vermutlich nicht mehr in Massen. Da hat Brill vermutlich Recht: Der dort zu sehende Slogan stammt aus dem Jahr 1983.
Mehrere Sachbeschädigungen
Bereits am Wochenende 11./12. September hatte es im Kreis Olpe mehrfach von betroffenen Parteien angezeigte Sachbeschädigungen an Wahlplakaten gegeben (wir berichteten), um die sich teilweise auch der Staatsschutz kümmere, so Polizeipressesprecher Michael Klein auf Anfrage. Auf den vorliegenden Fall angesprochen, teilte Klein mit, dass man zunächst einmal klären müsse, ob es sich überhaupt um eine Sachbeschädigung handele, unter anderem um die Frage, ob das Plakat tatsächlich unbrauchbar sei.
Wenn sich die Polizei im Tagesgeschäft um solche Dinge kümmern müsse, bleibe vermutlich wenig Zeit für relevante Tatbestände. Sollte die CDU im Kreis Olpe aber Anzeige erstatten und ein Interesse an einer Strafverfolgung dokumentieren, „würden wir den Fall natürlich prüfen“, so der Polizeipressesprecher.