Lennestadt. Der Rat entscheidet am Mittwoch über die künftigen Beiträge für den Ganztag in den Grundschulen. Es gibt verschiedene Varianten.
Ganztagsbetreuung ist in Lennestadt praktisch ein Schnäppchen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro ist sie frei, darüber zahlen alle 45 Euro. Nach Kirchhundem erhebt die Stadt Lennestadt damit die geringsten Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder im Kreis Olpe. Doch damit soll es jetzt vorbei sein. Der Lennestädter Rat wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Juni, die Beiträge neu festlegen.
Die Gemeindeprüfanstalt hatte bereits Ende des vergangenen Jahres in ihrem Bericht betont, dass die Elternbeiträge dringend angepasst werden müssen. Die Verwaltung hat deshalb mehrere Varianten ausgearbeitet, die im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales auf den Tisch kamen und die Basis für die Entscheidung in der Ratssitzung sein sollen.
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Bei der Variante 1 gibt es unabhängig vom Einkommen einen zu zahlenden Sockelbetrag von 15 Euro. Ab 20.000 Euro Jahresverdienst steigt der Beitrag je 2000 Euro um zwei Euro an. Variante 2 baut darauf auf, allerdings steigt der Beitrag ab 80.000 Euro Jahreseinkommen brutto in Drei-Euro-Schritten an. Den Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt folgt die Variante 3: Es gibt einen sehr geringen Mindestbetrag und für sehr hohe Einkommen würde der mögliche Höchstbetrag von 203 Euro im Monat ausgeschöpft
„Wir sehen die Erfordernis, dass wir die Beiträge anpassen sollten. Wer weniger als 20.000 Euro hat, sollte weiterhin keine Beiträge zahlen, aber ab 80.000 Euro. Das entlastet die kleinen Einkommen und belastet die über 80.000 Euro“, sagte Gregor Schnütgen (CDU) im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales. Die Regelung von 50 Prozent Beitrag für das erste Geschwisterkind und Beitragsfreiheit für das zweite solle beibehalten werden. Die CDU sei für die Variante 2, allerdings für Beitragsfreiheit bis 20.000 Euro. Dem schloss sich Christa Orth-Sauer für die Grünen an: „Ich freue mich, unsere Überlegungen sind fast die gleichen. Wir sind auch dafür, dass die Beitragsfreiheit bis 20.000 Euro erhalten bleiben soll.“
Vier Varianten
Eine kostenlose Ganztagsbetreuung bis 20.000 Euro ist jedoch für Heinz Vollmer (SPD) zu wenig: „Wir müssen das bis 30.000 Euro frei lassen. Wir haben eine Pandemie hinter uns und die Leidtragenden sind die Familien, die weniger verdienen. Genau die Kinder aus diesen Familie sind es, die wir für den Ganztag gewinnen möchten und die zwingend eine OGS-Betreuung brauchen. Wir möchten vor allem Unterstützung für die Alleinerziehenden in Lennestadt. Es gibt mehr Leute, die unter 30.000 Euro verdienen und die Hilfe brauchen, als Sie denken.“ Und: „Wir könnten jetzt mal zeigen, wie familienfreundlich wir sind.“ Die SPD favorisierte die Variante 3: höhere Beiträge für Familien mit hohem Einkommen.
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, vier Varianten zu erstellen. Die Vorschläge 2 und 3 sollen jeweils mit einer Beitragsbefreiung bis 20.000 und 30.000 Euro ausgearbeitet werden. Darüber soll dann der Rat beraten.
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