Menden. Einkommensschwache Eltern entlasten – aber wie? Linke und Grüne wollen die unteren Beitragsgrenzen streichen. CDU sieht neue Gerechtigkeitslücke.
Ab welchem Jahreseinkommen muss eine Mendener Familie Gebühren für den Kita-Besuch ihres Nachwuchses bezahlen? Um diese Frage stritt jetzt erneut der Ratsausschuss für Kinder- und Jugendhilfe – ohne zu einer Empfehlung für den Stadtrat zu kommen. Menden ist für Familien mit schmalem Einkommen seit vielen Jahren die unfreundlichste Stadt im MK: Schon ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 17.000 Euro bittet die Verwaltung hier junge Eltern zur Kasse. Zum Vergleich: In der Nachbarstadt Iserlohn zahlen Familien neuerdings erst ab 48.000 Euro Einkommen für den Kita-Besuch ihrer Kinder.
Linke wollen die komplette Abschaffung der Beiträge für die Eltern
In Menden hatte ein Antrag der Linken aus dem März die Debatte eröffnet. Linken-Sprecher Thomas Thiesmann fordert darin die komplette Abschaffung der Eltern-Gebühren für Kitas und Offene Ganztagsschulen. Seine Begründung: Ärmere Familien werden gemessen an ihren Einkommen anteilig stärker belastet als wohlhabende, auch wenn deren Beiträge im heutigen Stufenmodell viel höher sind. Mit Blick auf die Einnahmen im Stadthaushalt solle die Abschaffung in mehreren Schritten erfolgen.
Schulausschuss empfiehlt neue Einkommensgrenze: Bezahlen erst ab 30.000 Euro
Der Schulausschuss der Stadt ist dem schon in Teilen gefolgt und hat dem Stadtrat jüngst empfohlen, erst ab 30.000 Euro Jahreseinkommen Gebühren für den Schulganztag zu erheben – ab August 2022. Aus Sicht der Grünen-Ratsfrau Caroline Jooß, die sich im Jugendhilfeausschuss für den Antrag der Linken einsetzte, müssen Kitas und OGS bei den Gebühren weiter im Gleichschritt gehen: „Läuft das auseinander, gibt es eine zusätzliche Gerechtigkeitsdebatte.“ Außerdem müsse man „endlich zeigen, dass wir anfangen wollen mit der Entlastung“.
CDU sieht „Gesamtgerechtigkeitslücke“ bei zu hohem Einstiegsbeitrag
Doch zu einer solchen Empfehlung kam es nicht. Stattdessen machte CDU-Sprecher Bernd Haldorn klar, wo seine Fraktion „eine Gesamtgerechtigkeitslücke“ sieht, wenn aus dem Gebühren-Gefüge nur die unteren Stufen weggeschnitten würden: „Dass wir wirtschaftlich schwächere Familien entlasten, wollen wir auch. Aber würden wir als Beispiel die 35.000 Euro als neue Grenze setzen, dann wird mir der Sprung einfach zu groß. Dann wäre die Familie mit 34.999 Euro komplett beitragsfrei, die Familie mit 35.001 müsste um die 1000 Euro im Jahr bezahlen.“
SPD: Mindereinnahme für die Stadt ist an anderer Stelle auszugleichen
Statt die Gebührentabelle also nur unten nur unten abzuschneiden, müsste laut Haldorn folglich eine ganz neue Beitragsordnung her – auch wenn er sich mit Grausen an die äußerst schwierige Erstellung der jetzigen Tabelle erinnere. Außerdem entscheide man hier nicht über den Linken-Antrag, sondern über die Konsequenzen daraus für den Stadthaushalt. Auch Mirko Kruschinski (SPD) erklärte, dass man jetzt „nicht das Klein-Klein, sondern das Gesamtkonzept sehen“ müsse. Dazu gehöre auch ein Ausgleich für Mindereinnahmen: „Auf wessen Schultern legen wir das? Auf Besserverdiener unter den Kita-Eltern? Oder nehmen wir das Geld aus einem ganz anderen Bereich? Das ist mir hier zu populistisch. Deshalb beschließen wir hier und heute gar nichts.“
Im Jugendhilfe-Ausschuss scheitert eine Empfehlung an den Stadtrat
Vergebens hielt Jooß dagegen, dass man Kompensationsvorschläge nur für laufende Haushalte und nicht für kommende machen müsse, und hier gehe es um 2022. Der Antrag, den Ansatz im Haushalt um 25.000 Euro zu kürzen, wurde letztlich nur von Grünen und Linken befürwortet. CDU und FDP stimmten dagegen, die SPD-Vertreter enthielten sich. Die Haushaltsvorlage geht nun ohne Beschlussempfehlung an den Stadtrat.