Lennestadt/Kirchhundem. Ruhrverband will das Abwassersystem der Kommunen übernehmen. Diese würden Millionen einnehmen.
Das Angebot ist verlockend. Der Ruhrverband bietet allen Kommunen in seinem Verbandsgebiet an, deren Abwassernetz zu übernehmen und dafür einen Millionenbetrag zu zahlen. Auch im Kreis Olpe wurde dieser Deal vor drei Jahren heiß diskutiert, auch in Lennestadt und Kirchhundem. Seitdem ruht das Thema - ist aber noch nicht vom Tisch. „Wir sind in Gesprächen“, so Lennestadts Bürgermeister Tobias Puspas. Es gebe noch ungeklärte Haftungsfragen. Wenn die Grundlagenentwicklung abgeschlossen sei, werde der Stadtrat entscheiden.
Beim Ruhrverband sind die Türen dafür nach wie vor weit offen. „Der Ruhrverband bietet die Kanalnetzoption nach wie vor allen Kommunen in seinem Verbandsgebiet an. Wir halten das Angebot aufrecht“, so Britta Balt, stellvertretende Pressesprecherin.
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Möglich wurde der Einstieg des Wasserverbands in die kommunale Abwasserbeseitigung nach der Novelle des Landeswassergesetzes im Jahr 2016. Danach können Kommunen die Abwasserbeseitigungspflicht auf den regionalen Wasserverband, in diesem Fall den Ruhrverband, übertragen. Dies sei kein Verkauf und keine Privatisierung kommunaler Infrastruktur, sondern nur eine Aufgabenübertragung.
„Der kommunale Gestaltungsspielraum wird durch eine solche Übertragung in keiner Weise eingeschränkt. Die Satzungs-, die Gebühren- und die Planungshoheit verbleiben nach erfolgter Aufgabenübertragung weiter in kommunaler Verantwortung. Mit der Übertragung der Aufgabe geht das wirtschaftliche Eigentum am Kanalnetz als uneingeschränktes Nutzungsrecht auf den Verband über. Dafür zahlt der Verband der Kommune einen Ausgleichsbetrag. Die Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung des Kanalnetzes (Personalkosten, Materialkosten, Kapitalkosten) legt der Verband auf die übertragende Kommune im Beitragswege um“, so der Ruhrverband.
Keine rechtlichen Bedenken
Bisher haben aber nur wenige Kommunen diese Offerte angenommen, im letzten Jahr waren es nur die Gemeinde Schalksmühle und die Stadt Hattingen, 2017 bereits die Stadt Schmallenberg.
Rechtliche Bedenken, die nach der Änderung des Landeswassergesetzes mehrfach geäußert wurden, seien ausgeräumt „Die Regelung hat allen Überprüfungen standgehalten, die Übertragung ist rechtlich einwandfrei“, so Britta Balt.
Auch Kirchhundem hatte sich 2017 intensiv mit dem Thema beschäftigt. Man habe das Thema auf dem Schirm, sei aber noch keinen Schritt weiter gekommen. „Grundsätzlich ist das interessant, weil der Abwasserbetrieb mit vielen Fallstricken verbunden ist und immer komplexer wird“, so Bürgermeister Björn Jarosz. Die Gemeinde müsse sich zunächst darüber klar werden, welche Betreibermodelle vom Regulierbetrieb bis zur kompletten Übernahme des Systems durch den Ruhrverband am sinnvollsten und für die Gemeinde am wirtschaftlichsten wäre. Die Diskussion sei ergebnisoffen. Das betont auch die Stadt Lennestadt.