Kreis Olpe. Die Folgen der Pandemie treffen den Kreishaushalt weniger hart als die Kommunen. Der Kreistag stimmt daher einer Senkung der Umlage zu.

Dass der Haushalt für 2021 eine Mehrheit finden würde, zeichnete sich schnell ab. Dass die Städte und Gemeinden wegen der Corona-Situation nicht stärker belastet werden als im vergangenen Jahr, ebenfalls. Gestritten hat sich der Olper Kreistag in seiner Sitzung am Montag eigentlich nur noch über einen Appell der SPD, dem die anderen Fraktionen wenig abgewinnen konnten.

Gegenüber dem Entwurf wird der Hebesatz für die Kreisumlage um rund einen Prozentpunkt reduziert, so dass der Kreis 2,4 Millionen Euro weniger von den Städten und Gemeinden erhebt. Stattdessen greift er auf seine Ausgleichsrücklage zurück, um die Mindereinnahmen zu decken. Mit Ausnahme der Grünen und der AfD zeigten sich damit alle Fraktionen einverstanden.

„Wir sind ein Corona-Gewinner“, hält Claudia Berling (FDP) die Entlastung für die Kommunen für gut begründet. Denn während im Kreishaushalt nur gut 1,2 Millionen Euro an coronabedingten Finanzschäden aufgeführt werden, profitiert der Kreis von einer zusätzlichen Zuweisung des Landes für die Kosten der Unterkunft, die 2,4 Millionen Euro umfasst. „Die verbliebenen 1,2 Millionen Euro werden somit direkt zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt“, erklärte auch Meinolf Schmidt (UWG). In einer Stellungnahme im Vorfeld hatten die Bürgermeister der Städte und Gemeinden die ursprünglich geplante höhere Kreisumlage kritisiert. Als die Zahlenwerke in den Kommunen verabschiedet wurden, mussten sie noch mit dieser höheren Kreisumlage rechnen. Deshalb verband SPD-Fraktionschef Bernd Banschkus das Entgegenkommen mit einem Wunsch: „Wichtig ist uns, dass der Betrag nicht einfach stumpf in den Haushalten verschwindet, und zur Anhebung der Ausgleichsrücklagen dient, sondern für die Menschen verwendet wird.“ Unterstützung für Einzelhandel und Gastronomie seien aus SPD-Sicht ebenso denkbar wie Hilfen für Familien, die Probleme mit der Betreuung ihrer Kinder haben.

Meinolf Schmidt (UWG) erinnerte jedoch an die Finanzhoheit der Kommunen, in die der Kreis nicht hineinregieren könne. Noch deutlicher wurde Fred Josef Hansen (Grüne): „Wir machen da ein Corona-Investitionsprogramm, ohne Einfluss darauf zu haben, was mit unserem Geld passiert.“ Wenn es dafür Bedarf gibt, solle die Kreisverwaltung Vorschläge ausarbeiten, über die der Kreistag dann selber entscheiden könne. Claudia Berling (FDP) schloss sich an: „Wenn wir Geld zu verteilen haben, sollten wir das selber machen.“ Klaus Heger (AfD) störte sich daran, dass mit Attendorn die wohlhabendste Kommune von der Umlagensenkung am stärksten profitiere.

„Das ist nicht unser Geld“, widersprach Sabine Krippendorf (CDU), sondern es stamme über das Umlagesystem letztlich immer von den Kommunen. Wie die Städte und Gemeinden nun mit der Entlastung umgingen, müssten sie selbst entscheiden.