Auf die richtungsweisende Verantwortung der Politik beim Thema Radverkehr bei den Etat-Beratungen weist WP-Kommentator Martin Weiske hin.

Hört, hört – die städtischen Verkehrsplaner machen mit dem Thema Radverkehr allmählich doch ernst. Zumindest kann niemand dem Ressort absprechen, dass es konkrete Vorschläge produziert, die sich mit jedem Mosaikstein eines Tages zu einem Radwegenetz fügen könnten, das auch diesen Namen verdient. Dass die Etappen dabei eher pragmatisch als opulent ausfallen, ist letztlich der Priorisierung durch die Politik in Zeiten klammer Kassen geschuldet – wenig Geld, wenig Radfahrer-Offensive.

In den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen müssen die Ratsfraktionen daher abstimmen, ob es bei dem vom Kämmerer angedachten, eher spärlich anmutenden Budget von 3,5 Millionen Radfahrer-Euros für die Jahre 2022/23 bleibt oder die Förderung vielleicht doch ein wenig großzügiger ausfällt. Hier können die Entscheider beweisen, ob ihre Lippenbekenntnisse sich mit ihrem Abstimmungsverhalten decken.

Aber es gibt auch noch eine zweite Wahrheit: Da der Verkehrsraum sich kaum ausweiten lässt, bedeutet die Schaffung von Zweirad- und ÖPNV-Flächen auch immer die Abschaffung von Autospuren und Parkstreifen. Es geht also um einen Verteilungskampf, bei dem vor allem die Autolobby gerne auf ihren vorzugsweise aus dem Gewohnheitsrecht sich ableitenden Privilegien beharrt.

Ein Konflikt, der sich von der Politik kaum durch faule Kompromisse wegmoderieren lässt. Wer die Verkehrswende tatsächlich will, muss jetzt Weichen stellen. Konzepte schlummern reichlich in den Schubladen der Planer. Was bislang fehlt, ist der Mut zu Entscheidungen.