Arnsberg. Durch die Erhöhung der Gebühren könnten 100.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt erzielt werden. Was passiert mit dem Privileg für E-Autos, kostenlos zu parken?
Die Vorlage sah etwas anderes vor. Trotzdem soll im nächsten Jahr das kostenlose Parken für E-Autos weiterhin möglich sein. Das wurde in der letzten Ratssitzung am Donnerstag (12. Dezember) beschlossen. 44 der insgesamt 48 anwesenden Ratsmitglieder sprachen sich für die Änderung der Beschlussvorlage aus, vier stimmten dagegen. Allein das Abhängen der Schilder würde rund 3800 Euro kosten, lautete ein Argument der Grünen.
In der Beschlussvorlage wurden Gründe für die Änderung der privilegierten Regelung hervorgehoben - nämlich, dass die Motivation für diese Maßnahme in der Förderung von E-Pkws gelegen habe. Zur Erinnerung: 2016 wurden lediglich 0,3 Prozent elektrisch betriebene Fahrzeuge in Arnsberg angemeldet. 2023 waren es schon 8,51 Prozent, also in Summe: 4349 Fahrzeuge. Aufgrund der stetig ansteigenden Zulassungszahlen sei eine Förderung der E-Mobilität in den innerstädtischen Zonen mit hohem Parkdruck nicht zielführend, heißt es in der Vorlage.
Verena Verspohl, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, konnte diesem Argument nicht zustimmen:„Bei lediglich acht Prozent aller Pkw, die in Arnsberg angemeldet sind, handelt es sich um E-Autos. Wir sind der Meinung, dass das nicht zufriedenstellend ist.“ Alle anderen Wagen hätten immer noch einen Verbrenner-Motor. Und E-Mobilität sei eine Säule bei der Verbesserung der Klimabilanz. Deswegen sollte das Privileg des kostenfreien Parkens weiterhin bestehen bleiben.
Privileg des kostenfreien Parkens
„Zudem belasten die noch geringen Zahlen die Kassenlage nicht“, meint Verspohl. Es gehe darum, einen positiven Impuls für Elektromobilität zu setzen. Aus Sicht der Grünen sei das Auslassen ein schlechtes Zeichen. „Zumal wir gerade erst - nach dem letzten Beschluss - alle Schilder hängen haben“, betonte die Fraktionssprecherin. „Allein das Wiederabhängen und die Schilderkosten übersteigen die Werte, die wir durch Parkeinnahmen der wenigen E-Autos erzielen würden. Da fehlt also auch die innere Logik.“
„Bei lediglich acht Prozent aller PKW, die in Arnsberg angemeldet sind, handelt es sich um E-Autos.“
Erhöhung der Parkgebühren sei notwendig
Dem gegenüber steht allerdings eine Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Handy-Parken ab dem 1. März 2025 in Arnsberg. Um den kommenden Haushalt zu sichern, sei eine Erhöhung der Parkgebühren nötig. „Die Parkgebühren wurden zuletzt zum 1. Januar 2022 angehoben. Die Kosten sind in diesem Bereich gestiegen, insbesondere die Tiefbaukosten und die Unterhaltungskosten. Es soll daher zeitnah eine Anpassung der Gebühren erfolgen“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Für das Handyparken gelten im neuen Jahr ebenfalls die Tarife der Parkscheinautomaten. Die Änderung auf 30-Minuten-Schritte wird im Handyparktarif übernommen. Mit der App ist eine Start-Stopp Funktion möglich. Das heißt: Der Parkvorgang wird zeitgenau, also auch unterhalb von 30 Minuten, abgerechnet.
Vergleich mit den Nachbarstädten Soest und Unna
Im Vergleich zu den Nachbarstädten Unna-Mitte und Soest, lägen die neuen Gebühren für Arnsberg im Rahmen: In Unna kostet das Parken im öffentlichen Raum: bis 1,50 Euro / die Stunde in Parkhäusern: 1,20 Euro. In Soest (Kernstadt) kostet das Parken im öffentlichen Raum ein Euro bis 60 Minuten, 1,80 Euro bis 90 Minuten, 2,50 Euro bis 120 Minuten; in Parkhäusern der Innenstadt bis 1,50 Euro die Stunde.
Die finanziellen Auswirkungen sollen dem Arnsberger Haushalt zugute kommen: Bei vorsichtiger Schätzung könnten laut Beschlussvorlage Mehreinnahmen von 100.000 Euro erzielt werden und somit der Vorgabe des Zukunftssicherungsplanes entsprechen.
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