Hochsauerlandkreis. Landrat Dr. Karl Schneider nimmt mit Blick auf die Finanzen des Kreises kein Blatt vor den Mund. Loch in der Kasse hat auch Folgen für Arnsberg/Sundern.
„Die fetten Jahre sind vorbei“ - auf diesen einfachen Nenner lässt sich das bringen, was Dr. Karl Schneider in seiner Haushaltsrede mit Blick auf das kommende - und wohl auch die folgenden - Jahre schnörkellos thematisiert: Der Ausblick auf die Finanzen des Hochsauerlandkreises für 2025 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Kreistags am Freitagnachmittag in Meschede. Landrat Dr. Schneider, für den es die letzte Einbringung seiner langen Amtszeit war, nahm bei seinen Ausführungen kein Blatt vor den Mund: „Sozialausgaben belasten die Kreishaushalte mittlerweile zu mehr als 50 Prozent. An vielen Stellen steigen hier die Kosten“, bringt es der Verwaltungschef auf den Punkt: Was wir hier bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe erleben, sprenge inzwischen alle Dimensionen. Sozialpolitik müsse wieder auf den Kern, die Bedürftigkeit, abgestellt werden, fordert der HSK-Landrat von der Bundesregierung - und schiebt gleich hinterher: „Zufrieden mit der Ampelkoalition sind die Landräte in Deutschland nicht gerade. Und ich bin es auch nicht!“
„Wir als Kreise stehen heute vor einer Wand ungelöster Probleme, verursacht durch eine fahrlässige Politik der Ampelregierung in Berlin.“
Doch Jammern war noch nie die Art des 2025 scheidenden Landrates - und das ändert sich auch nicht: „Nehmen wir den Kreishaushalt 2025 in den Fokus“, so Dr. Schneider in seiner Rede am Freitag. Dieser zeige - vor einer Anpassung der Kreisumlage - ein Defizit von etwa 30 Millionen Euro. Woher kommt diese enorme Belastung? Neben einer Vorbelastung aus dem vergangenen Jahr - ca. 13,7 Millionen Euro - steht der weitere „Löwenanteil“ - 12 Millionen Euro - in den sozialen Bereichen zu Buche. Es stelle sich zwangsläufig die Frage: „Wie wollen wir mit diesem Defizit umgehen?“, so Dr. Schneider. Der Ansatz:
Kreisumlage soll um vier Prozent angehoben werden
Zunächst habe die Kreisverwaltung - wie schon im vergangenen Jahr – die Ansätze kritisch hinterfragt. „Wir haben das Ergebnis dabei um etwa zwei Millionen Euro gegenüber der ersten Mittelanmeldung entlastet“, betont deren Chef - und legt nach: Eine Anhebung der Kreisumlage sei jedoch unumgänglich. Die HSK-Verwaltung schlägt vor, die Kreisumlage um 4,05 Prozent-Punkte auf 38,24 Prozent anzuheben. Eine Steigerung, die den Kämmerern der zwölf kreisangehörigen Städte und Gemeinden schwer im Magen liegen dürfte - doch großen Spielraum scheint es dieses Mal nicht zu geben, zumal der Landrat eine klare Ansage folgen lässt: „Lassen Sie mich ganz deutlich sagen, unseriöse Planungen mit einem globalen Minderaufwand wird es mit mir nicht geben! Und ich halte auch nichts von Fonds oder Sondervermögen, weil sie in Wirklichkeit zusätzliche Schulden darstellen und Lasten von heute ins Morgen verschieben.“
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Eine adäquate Erhöhung der Kreisumlage sei außerdem wichtig, um überhaupt Liquidität zu erwirtschaften und somit investieren zu können. In diesem Jahr gelinge das dank Rückgriff auf bestehende Liquidität - und einer Summe von etwa vier Millionen Euro, die aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen erwirtschaftet werden. „Damit können wir erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung beschließen“, stellt Dr. Schneider fest.
Konsequent die Verschuldung abgebaut
Nach dem Ausblick ein Rückblick. „Es ist meine letzte Haushaltseinbringung als Landrat, der nächste Haushalt wird bereits vom zukünftigen Landrat eingebracht“, so der CDU-Politiker zum Ende seiner Ausführungen. Dies solle erst nach der Kommunalwahl 2025 erfolgen, damit werde der Haushalt 2026 auch erst Anfang 2026 beschlossen. „Für die Zukunft wünsche ich mir mehr Investitionen und weniger Konsumieren, sodass künftig Haushalte noch in der Lage sind, Gestaltungen für die Zukunft zu ermöglichen“, so Dr. Karl Schneider. Ein Wunsch, zu dessen Erfüllung der scheidende Amtsinhaber stets beigetragen hat: Während seiner Amtszeit wurde die Verschuldung konsequent abgebaut, von knapp 56 Millionen Euro im Jahr 2006 auf heute ca. 18 Millionen Euro - trotz erheblicher Investitionen in die Berufskollegs, Kreisstraßen, das ZFR und das Sauerland-Museum.
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Wie geht es nun weiter mit dem Haushalt? Zunächst wird das umfangreiche Zahlenwerk in den Fraktionen der im Kreistag vertretenen Parteien beraten. Parallel finden Gespräche zwischen der Kreisverwaltung und den HSK-Kommunen statt. Alles mündet am Freitag, 13. Dezember - während der nächsten Sitzung des Kreistags - in die Haushaltsdebatte. Nach den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden soll dann ein Beschluss zum Kreishaushalt 2025 gefasst werden.