Arnsberg. In einer Rede schießt Sunderner Grüne gegen Friedrich Merz und nennt ihn in einem Satz mit Faschisten. „Das geht zu weit“, meint unser Standpunkt.
In Zeiten vor großen Wahlen werden die Zungen lockerer, die Sprüche und Thesen markiger. Darin ist auch der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus Arnsberg ein Meister seines Fachs. Mit dem Vorwurf des Populismus muss er da leben. Dafür wird er oft und auch zu Recht kritisiert, weil gerade Merz wissen müsste, dass die Lösungen in Migrationsfragen nicht so einfach sind, wie er es gefühlt mal eben aus der Hüfte schießt.
Die politische Konkurrenz muss und darf das kritisieren. Das macht auch die eigentlich für ihre besonnene Art bekannte Bundestagskandidatin und Wirtschaftspolitikerin Sandra Stein aus Sundern-Hagen - und vergreift sich dabei mächtig im Ton. So geschehen in der Bewerbungsrede um einen NRW-Listenplatz beim Grünen-Bezirkstag in Hamm. Merz Populismus zu unterstellen - kann man machen. Merz als Blackrock-Populisten zu bezeichnen - kann man machen, ist aber irgendwie auch ziemlich populistisch.
Fragwürdiger ist der Vorwurf an Merz, dass er „Hetze“ betreibe, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde. Und absolut gar nicht geht, ihn in einem Satz mit „Faschisten“ zu erwähnen. Das geht eindeutig zu weit. „Ich will nicht, dass schlecht gelaunte Blackrock-Populisten oder aber Faschisten meinen Kindern ihre Zuversicht nehmen“, wird Sandra Stein in einer Veröffentlichung ihres Kreisverbandes, deren Sprecherin sie ist, zitiert. Eines muss bei allen streng konservativen Positionen von Merz klar sein: Es verbietet sich, ihn in einem Atemzug mit Faschisten zu nennen.
Die intelligente und in Wirtschaftsthemen kompetent bewanderte Sandra Stein hat eine solche Rhetorik eigentlich nicht nötig. Es geht aber dabei um mehr und ums Grundsätzliche: Demokraten aller Lager von Links bis Rechts sollten wissen, wer ihre wahren Gegner sind. Denen ist vehement zu begegnen. Mit Argumenten.