Arnsberg. Verwaltung nennt Argumente gegen A46sieben-Pläne durch Voßwinkel oder Holzen. Politik will das Verfahren der Planung noch abwarten.

Ein klares Statement des Stadtrates blieb aus: Die Politik schob am Donnerstag im Rat einen Beschluss zu den Planungen des Projekts 46sieben als Lückenschluss der Autobahn 46 zwischen Hemer und Arnsberger Stadtgebiet mit zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Eine Beschlussvorlage der Verwaltung hatte vorgesehen, den Bau sowohl im nördlichen Korridor im Raum Voßwinkel als auch im südlichen Korridor im Raum Holzen abzulehnen. In beiden Bereichen sehen die Planungen einen Lückenschluss als ausgebaute Bundes­straße vor. Für die FDP beantragte Daniel Wagner allerdings eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes. Es gebe noch keinen Entscheidungsdruck und im laufenden Verfahren noch keine ausreichenden Entscheidungsgrundlagen. Die Mehrheit des Rates folgte ihm. Draußen vor der Tür des Sauerlandtheaters hatten zuvor Gegner des Straßenbau-Projektes demonstriert.

Grüne unterstützen Verwaltungs-Stellungnahme

Bündnis 90/Grüne begrüßen die Stellungnahme und Beschlussvorlage der Verwaltung ausdrücklich. Mit Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Ziel der Klimaneutralität müssten alle Maßnahmen hierauf überprüft werden. Die aus dem Bau resultierende Förderung des motorisierten Individualverkehrs spräche dem genauso entgegen wie extreme Eingriffe in die Natur. „Die Wirtschaft ist mit diesen Zielen in Einklang zu bringen, Wirtschaft und Klimaschutz dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen.“ Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang, mehr Druck auf die Reaktivierung der Röhrtalbahn zu geben, den Busverkehr zwischen den Ortsteilen und in die Umgebung deutlich zu stärken und ein Radverkehrskonzept für die Stadt Arnsberg zu erstellen.

Eine Festlegung auf eine Trasse gibt es bislang noch nicht. Gegenwind ist aber in beiden Stadtteilen zu vernehmen – und bei Festlegung auch stärker zu erwarten. Die Stadtverwaltung verwies in ihrer Beschlussvorlage und Stellungnahme auf grundsätzliche Fragen und die 2018 vom Rat auf den Weg gebrachte Arnsberger Nachhaltigkeitsstrategie. Das „Nachhaltigkeitsziel 13“ will den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzen und die globale Treibhausgasneutralität bis zur Jahrhundertmitte erreichen. „Der weitere Ausbau des Straßennetzes und die damit einhergehende Förderung des motorisierten Individualverkehrs lassen stark bezweifeln, dass die Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes und der Arnsberger Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden“, heißt es in der Vorlage. Vielmehr müsse konstatiert werden, dass die A 46/B7n sowohl den Arnsberger Nachhaltigkeitszielen als auch dem Bundesklimaschutzgesetz entgegensteht.

Ferner stünde der Bau der A46/B7n auch dem Ratsbeschluss von 2017 zum Masterplan Mobilität entgegen. Das im Masterplan Mobilität verankerte Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs an der Verkehrsmittelwahl bis 2030 von 71 auf 50 Prozent moderat zu senken, werde durch den Bau der A46/B7n konterkariert.

Des Weiteren zeige die Abstufung von Autobahn zu Bundesstraße zwischen Menden und Arnsberg und die Erweiterung des Untersuchungsraumes bereits in diesem frühen Stadium der Planung, dass es keine konfliktfreie Linie geben wird. Die Eröffnung des südlichen Planungskorridors mit der Anbindung an die B229n und die Erweiterung des nördlichen Korridors bis zur Ruhr und die damit verbundene Parallelität zur A 44 bedeute faktisch eine schleichende Abkehr von der Anfangs im Bundesverkehrswegeplan formulierten Zielsetzung, den Hochsauerlandkreis mit dem Autobahnlückenschluss an das westliche Autobahnnetz (A45 und A1) anzubinden.