Arnsberg. CDU und Bündnis 90/Grüne stellen ihre in einer Kooperation gemeinsam vereinbarten Ziele für die Arbeit im Stadtrat vor.
Die erste Hürde der Kooperation im Arnsberger Stadtrat hatten CDU und Bündnis 90/Grüne bei der Durchsetzung des Klimaausschusses in der vergangenen Woche genommen. „Das war der Lackmus-Test“, sagt CDU-Ratsherr Gerhard Webers bei der Vorstellung der gemeinsamen Ziele für die kommenden Jahre. Beide Fraktion sind bemüht Gemeinsamkeiten aufzuzeigen und sprechen von einer zusammen entwickelten Vision.
Eine neue Klima-Union? Es geht nicht nur, aber fast immer um Klimaschutz. „Die gehört auch fest zu unseren Zielen“, sagt Marcel Kaiser (CDU), während Jan Ovelgönne (Grüne) auf die Bedeutung des Klimaschutzes als Querschnittsthema hinweist. Und so greifen klassische CDU-Themen und grüne Forderungen bei großen Plänen wie in langen Verhandlungen aufeinander abgestimmte Zahnräder ineinander.
Baugebiete ausweisen
Konkret wird das beim Thema Baugebiete, dass die politischen Partner unter dem Handlungsfeld „Attraktivität der Stadt“ ansiedeln. Das Thema Wohnraumentwicklung besitze hier Priorität. „Wir müssen Bauflächen ausweisen und entwickeln und konkrete Anforderungen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit dabei stellen“, erklärt Marcel Kaiser, „wir wollen innovative Wege gehen, dabei aber bezahlbaren Wohnraum schaffen“.
Ein erster Antrag soll bald auf den Weg gebracht werden. Dieser betrifft den Neheimer Dollberg. Rechts der Straße nach Höingen seien 200.000 Quadratmeter Entwicklungspotenzial. „Hier könnten wir ein Viertel mit Modellcharakter schaffen“, verweist Verena Verspohl (Grüne) auf Möglichkeiten klimaneutralen Wohnens. Die Idee für das Wohngebiet oberhalb der Kleingartenanlage ist nicht neu und wurde von der CDU schon vor der Wahl im September thematisiert. Von 40 Bauplätzen war da die Rede.
Nachhaltige Wirtschaft
Wenn eine „Klima-Union“ Ziele formuliert, kann es nicht mehr nur um Wirtschaftswachstum, sondern muss um „nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ gehen. Die Vorlage von CDU-Fraktionschef Jochem Hunecke wirkt da zunächst klassisch. „Unsere vorhandenen Gewerbegebiete sind ausgeschöpft“, sagt er. „Da interkommunale Bemühungen schwierig sind, müssen wir uns auf eigene Flächen konzentrieren“, sagt er. Hinter dem Bahnhof in Arnsberg und auch unterhalb von Bachum seien von der Stadt Flächen zu entwickeln. „Da können wir nicht auf private Investoren warten“, sagt die CDU. „Hier wünschen wir uns eine starke Stadt“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Peter Blume. Sie müsse Gewerbeflächen kaufen und dann passgenau vergeben. Blume spricht von Vorleistungen, die wie eine Initialzündung für Ansiedlungen wirken könnten. Hunecke rechnet mit einem Bedarf von 40 bis 50 Hektar.
In Zeiten der Klimakrise müsse die Stadt, so Jan Ovelgönne, den Firmen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn es um Nachhaltigkeit geht. „Das fängt mit einer guten Dachbegrünung an“, so Verena Verspohl, „das erzielt bereits gute Effekte fürs städtische Kleinklima“.
„Gelungenes Aufwachsen“
Ein gemeinsames Paket schnürrten CDU und Bündnis 90/Grüne auch rund um Kinder und Bildung. Verena Verspohl legt Wert darauf, dass ein „klares Bekenntnis zu den Grundschulstandorten in den Dörfern abgegeben wird“. Nicole Jerusalem (CDU) legt den Fokus auf Qualität vom Offenen Ganztag mit Blick auf Hausaufgabenbetreuung, gesunde Ernährung und Bewegungsräume sowie flexible Betreuungszeiten.
Stark einmischen wollen sich beide Parteien in die Entwicklung der „Smart City“, die in Arnsberg als Modellkommune vorangetrieben werden soll. „Hier wollen wir uns mit unserer Expertise einbringen“, sagt Verena Verspohl. Wichtig sei, so Nicole Jerusalem, dass bei der Digitalisierung „immer der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Technik“.