Brilon/Bestwig. Die B7n hinkt dem Zeitplan hinterher. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Fernstraßenbundesamt ist am Zug. Die Akte liegt schon im Ministerium.
Beim Weiterbau der A46/B7n gibt es endlich Neuigkeiten, rund anderthalb Jahre nach der Vorstellung der Vorzugsvariante. Auf Seiten des Landes sind alle offenen Punkte abgearbeitet worden und die Unterlagen gehen nun an das Fernstraßenbundesamt über. Das Fernstraßenbundesamt gehört zum Bundesverkehrsministerium, dort wird nun das Linienbestimmungsverfahren durchgeführt. Das rechtlich vorgeschriebene Verfahren umfasst unter anderem eine Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und endet mit der Bestimmung der Linienführung. „Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt in der Pflicht, die vor uns liegenden Verfahrensschritte möglichst zügig durchzuführen“, so Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff gegenüber der WP.
Vorzugsvariante war auf heftige Kritik gestoßen
Die Vorzugsvariante für die B7n bei Brilon war im Mai 2023 vorgestellt worden und auf einige Kritik gestoßen. Nicht nur Briloner Bürgerinnen und Bürger, auch Vertreter aus der Politik hatten sich eine B7n-Vorzugsvariante gewünscht, die weiter entfernt von Altenbüren verlaufen wäre. Dieser Kritik hatten sich zahlreiche weitere Vertreter aus der Politik angeschlossen, die Landwirte, die direkt von dem Bau betroffen sind, hatten sich zudem öffentlich geäußert und ihre Bedenken und Sorgen mitgeteilt. Dennoch ging die B7n in die weiteren Planungsschritte.
Knotenpunkte an der B7n umstritten
Was die konkrete Linienführung angeht, bleibt es bei der Vorzugsvariante (V1-V2-V7-V5/6 ). Gemeinsam mit den zuständigen Bundesbehörden und der Stadt Brilon habe man sich laut Kerkhoff nach verkehrstechnischen Untersuchungen zudem darauf verständigt, auf der bestehenden B7 (Umgehungsstraße Brilon) die zwei äußeren Knotenpunkte (Mühlenweg und Scharfenberger Straße) zu erhalten, um eine stärkere innerstädtische Verkehrsbelastung in Brilon zu verhindern. Der Erhalt der Knotenpunkte war durchaus umstritten, auch weil die enge Folge der Knotenpunkte nicht den bestehenden Regelwerken entspricht.
Verfahren hinkt dem Zeitplan über ein Jahr hinterher
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Tatsächlich war genau diese Ungewissheit laut Straßen NRW der Grund, warum sich das Verfahren so verzögert hat. „Erst nach Klärung offener Fragen und Finalisierung der Vorplanung kann das formelle Linienbestimmungsverfahren starten und die damit einhergehende Offenlage stattfinden“, hatte es noch im Mai diesen Jahres auf Anfrage der WP geheißen.
Kerkhoff fordert weniger Bürokratie
„Ich freue mich, dass die Behörden den guten Argumenten aus Brilon Gehör gegeben haben und wir eine gute Lösung gefunden haben“, so Matthias Kerkhoff nun. Jetzt komme es darauf an mit Schwung, die nächsten Schritte zu gehen. „Ich bleibe dabei: Ich freue mich über jeden Fortschritt, aber insgesamt ist das Tempo nicht ausreichend hoch, deshalb brauchen wir Bürokratieabbau bei Planungs- und Genehmigungsverfahren“, drängt Matthias Kerkhoff.
Beteiligung der Öffentlichkeit
Damals war das Ziel, in der zweiten Jahreshälfte 2023 das Linienbestimmungsverfahren des Bundes zu beginnen. Dann sollten alle Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden und die Betroffenen könnten formal Einwände erheben. Erst nach Klärung offener Fragen und Finalisierung der Vorplanung konnte das formelle Linienbestimmungsverfahren gestartet werden, wie es nun der Fall ist. Mit einher geht eine Offenlage der Unterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
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