Brilon. Corona trifft Einzelhändler in Brilon mit Wucht. Verkaufsoffene Sonntage könnten helfen. Doch Verdi droht mit Klagen. Der Streit spitzt sich zu:
Was wird aus „Brilon blüht auf“? Für Bürgermeister Dr. Christof Bartsch ist es „das Gebot der Stunde, unseren Einzelhandel zu unterstützen“. Einen Beitrag dazu leisten sollen die vier verkaufsoffenen Sonntage in Brilon. Dabei, so Dr. Bartsch im Haupt- und Finanzausschuss, „bewegen wir uns auf einem schmalen Grat“. Laut obergerichtlicher Rechtsprechung müssen verkaufsoffenen Sonntage mit einem besonderen Anlass verbunden und auf einen engen Veranstaltungsradius beschränkt werden.
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Attraktivität der Veranstaltung würde leiden
Dem würden künftig, wie berichtet, bei „Brilon blüht auf“ gerade an der Peripherie liegenden „Frequenz-Bringer“ wie die Zweiradwelt Neumann, der Obi oder der Bike-Shop Liquid Life zum Opfer fallen. Damit, so CDU-Sprecher Eberhard Fisch, werde „die Attraktivität der Veranstaltung leiden“. Und Karin Bange, ebenfalls CDU, befürchtet: „Wer von außerhalb kommt und diese Geschäfte sind zu, der kommt nie wieder.“ Dabei seien für den Handel gerade diese Besucher wichtig, wie Stefan auch Scharfenbaum betonte. Als Ratsmitglied der Grünen und als Sprecher von Prima Brilon, dem Einzelhändler-Marketingkreis innerhalb des Gewerbevereins, ist Scharfenbaum gleich doppelt betroffen. Der Gewerbeverein richtet „Brilon blüht auf“ aus. Der Veranstaltungsradius sollte schon „so weit wie es geht“ ausgedehnt werden, sagte Scharfenbaum, allerdings dürfe sich die Stadt dabei „nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“ und eine Klage riskieren, die letztlich die ganze Veranstaltung kippen würde.
Ein Karussell alleine reicht nicht
So kam der Vorschlag auf, das Motto des Sonntags zu ändern. Etwa - in Anlehnung an den am Samstag in das Aktionswochenende mit eingebundenen Briloner Autosalon den Sonntag als Fahrrad-Tag auszuflaggen und dabei ein Rahmenprogramm rund um Outdoor und Umwelt zu organisieren.
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Der Vorschlag, im Bereich der Arkaden, die wegen ihrer Parkplätze noch als Einzugsgebiet am „Brilon blüht auf“-Tag gelten, ein zusätzliches Veranstaltungsangebot zu organisieren und so den Einzugsradius zum Beispiel bis zur Zweiradwelt zu erweitern, stieß bei Scharfenbaum auf wenig Begeisterung. Von den in den Arkaden liegenden Filialisten sei niemand Mitglied im Gewerbeverein, und deshalb werde man „nicht auf unsere Kosten die Arkaden bespielen“. „Ein Karussell alleine reicht nicht“, sagte der Leiter des Ordnungsamtes, Klaus Wrede.
„Ein Karussell alleine reicht nicht“
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Dass die Stadt „zur Not auch eine Klage riskieren“ sollte, fand Hubertus Weber (SPD). Der Handel befinde sich „in der stärksten Krise seit dem Krieg“. Zur Stärkung der Veranstaltung in der Kernstadt müssten seiner Ansicht nach auch die großen „Frequenz-Bringer“ in den Aktionstag einbezogen werden. Auch sein Fraktionskollege Christoph Stein, selbst bei Verdi engagiert, bedauerte das rigorose Vorgehen der Gewerkschaft. Angesichts der Rechtslage sagte er, das man „in Düsseldorf mehr auf die Sorgen und Nöte der kleineren Städte hinweisen“ müsse. Bei allen Überlegungen und Entscheidungen, die Rat und Gewerbeverein jetzt rund um „Brilon blüht auf“ erwägen, muss die fragile Rechtslage im Auge behalten werden. Niklas Frigger (CDU) mit Blick auf die Bedeutung des Aktionstages für das Stadtmarketing: „Falls die Veranstaltung ausfällt, haben alle verloren.“
Bürgermeister Dr. Bartsch sagte, dass der Rechtsrahmen zwar Ermessensspielräume zulasse, gleichwohl „große Vorsicht geboten sei“. Es sei allerdings „Gebot der Stunde“, den Einzelhandel und die Innenstädte nach den Corona-Lockdowns zu stärken.
Als Kurort hätte Brilon sogar die Möglichkeit, an 40 Sonntagen die Geschäfte bis zu acht Stunden geöffnet zu lassen. „Aber Verhältnisse wie in Willingen wollen wir ja gar nicht“, wie SPD-Sprecher Hubertus Weber sagte.
>>>> Rund ums Thema
„Brilon blüht auf“ ist für Sonntag, 18. April, geplant.
An diesem Wochenende soll am Samstag der „Briloner Autosalon“ stattfinden und am Samstagabend die „Briloner Kneipennacht“.
Die Veranstaltung steht natürlich unter Corona-Vorbehalt.
Das Thema steht Donnerstag, 11. März, um 17.30 Uhr noch einmal im Rat auf der Tagesordnung.
Auch für Altstadtfest, Weihnachtsmarkt und Michaelis-Kirmes muss die Stadt den Veranstaltungsradius per Ordnungsbehördlicher Verordnung noch festlegen.