Marsberg. Die MBG ist jetzt Opposition im Rat Marsberg. In zwei Anträgen stellt sie Forderungen an den Bürgermeister. Was die Partei fordert:

Die Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG) mit ihrem Vorsitzenden Franz-Josef Weiffen, der auch zugleich Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Marsberg ist, wendet sich mit zwei schriftlichen Anträgen an Bürgermeister Thomas Schröder. Zum einen fordert er mehr Informationen über die Tätigkeiten des Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung Marsberg e.V. und zum anderen einen Witterungsschutz für Besucher des Rathauses. Seit der Kommunalwahl im vergangenen September ist die MBG erstmals in der Opposition.

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Der erste Antrag

„Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Marsberg ist ein natürliches Interesse des Stadtrates. Erhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt fließen in den Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung Marsberg e. V.“, beantragt Franz-Josef Weiffen für die MBG, dass die Geschäftsführerin des Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung Marsberg e.V., Michaela Schröder, halbjährlich einen schriftlichen Bericht über sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung erstellt.

Im Bericht sollen Tätigkeiten seit dem vorangegangen Bericht, derzeitige Schwerpunkte und bis zum nächsten Bericht geplante Tätigkeiten beinhalten. Weiterhin beantragt er, dass dieser Bericht vorab den Fraktionen zur Verfügung gestellt und anschließend in einer Ratssitzung thematisiert werden sollen.

Weiffen begründet seinen Antrag damit, dass „die bisherigen mündlichen Erläuterungen von Michaela Schröder im Rahmen von Stadtratssitzungen für eine strukturierte Meinungsbildung und Bewertung nicht ausreichen sind.“ Weiffen fordert, dass den Fraktionen, die Möglichkeit geboten werden müsse, die Arbeitsweise und Zielerreichung der Wirtschaftsförderung nachvollziehen zu können.

Weiffen: „Insbesondere die gesetzten Schwerpunkte im Austausch mit den ansässigen Unternehmen ist von wesentlichem Interesse.“ Hierzu zähle ebenfalls, nach welchen Kriterien Kontakte zu Unternehmen aufgenommen würden.

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Der zweite Antrag

In einem weiteren Schreiben an den Bürgermeister beantragt Franz-Josef Weiffen für die Marsberger Bürgergemeinschaft, einen Schutz vor Witterungen am Seiteneingang des Rathauses anbringen zu lassen oder im Inneren des Rathauses eine Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger dort warten können, bis sie der Reihenfolge nach ihre Anliegen erledigen können.

Zur Begründung führt er an, dass aufgrund der derzeitigen Corona-Lage Bürgerinnen und Bürger das Rathaus nicht unmittelbar betreten dürften. „Sie sind angehalten, Dokumente am Seiteneingang oberhalb der Rollstuhlrampe entgegenzunehmen.“ Sie müssen sich an dieser Tür anmelden und werden von dort durch den jeweiligen Terminpartner abgeholt. Dies führe teils zu Wartezeiten vor der Eingangstür. Eine Veränderung dieser Situation sei bis auf weiteres nicht absehbar.

Weiffen: „Während der Wartezeiten sind die Bürgerinnen und Bürger der Witterung schutzlos ausgeliefert, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden kalten Jahreszeiten müsse hier Abhilfe geschaffen werden. Weiffen findet, dass es insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und -bürger eine Zumutung sei, im Regen, Wind oder möglicherweise kommendem Schnee ausharren zu müssen. Weiffen: „Neben reiner Menschlichkeit, gebietet auch die Fürsorgepflicht hier ein zeitnahes Handeln.“