Olsberg. Der neue Brandschutzbedarfsplan ist im Rat in Olsberg entschieden worden. Wie der Bürgermeister die Kameraden jetzt mit einbeziehen will.
Der neue Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Olsberg ist nun vom Rat verabschiedet worden. Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung damit beauftragt, Arbeitsgruppen zu bilden, um die Ehrenamtlichen mit einzubinden und die Umsetzung der finanziellen und feuerwehrstrukturellen Eckpunkte zu gewährleisten. In den Arbeitsgruppen soll es um die Verbesserung der baulichen Situation der Feuerwehrhäuser und die Erarbeitung eines detaillierten zeitlichen Fahrzeugkonzeptes gehen. Die Ratsmitglieder ließen die Sitzung nicht verstreichen, ohne die Möglichkeit zu nutzen, das ehrenamtliche Engagement in den Wehren zu loben – und im Beschluss auch ihre Meinung zu verankern.
Plan muss alle fünf Jahre fortgeschrieben werden
Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) besteht für die Gemeinden die Verpflichtung, Brandschutzbedarfspläne aufzustellen und diesen spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Erstmals sei dies mit einem externen Fachbüro geschehen, betont Bürgermeister Wolfgang Fischer in der vergangenen Ratssitzung, die auch von den ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehr gut besucht gewesen ist.
Dem jetzigen Entwurf vorausgegangen sind Projektgruppensitzungen und eine Ortsbesichtigung. Die Projektgruppe wurde gebildet aus dem verantwortlichen Mitarbeiter des Fachbüros, der Wehrführung und zwei Vertretern aus den Einheiten, dem Bürgermeister, der Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden des Ausschusses Ordnung und Soziales und dem Produktverantwortlichem der Verwaltung. In der Ratsvorlage heißt es: „Der jetzt vorgelegte Entwurf des neuen Brandschutzbedarfsplanes bestätigt, dass in der Stadt Olsberg eine leistungsfähige Feuerwehr dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung entspricht. Dazu haben die nicht unerheblichen Investitionen in die sächliche und persönliche Ausrüstung der vergangenen Jahre einen bedeutsamen Anteil.“ Trotzdem besteht Handlungsbedarf, gerade in der Infrastruktur. „Durch die externe gutachterliche Bewertung der Gesamtstruktur, hat sich auch gezeigt, dass Standortkomprimierungen aus feuerwehreinsatztaktischer Sicht durchaus möglich sind“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Beteiligung der Feuerwehren unerlässlich
Jeanette Friedrich, CDU-Fraktion, spricht sich in der Ratssitzung für eine Beteiligung der Feuerwehren aus: „Wir als CDU begrüßen die Entscheidung, dass ein externes Büro beteiligt wurde. Es ist klar, dass Investitionsbedarf besteht, sei es nun eine Umsetzung mit oder ohne Neubau. Das dürfen wir allerdings nicht über den Kopf der Kameraden entscheiden.“ Dominik Stahl, FDP, lobt das Engagement der Ehrenamtlichen: „Nur den Kameradinnen und Kameraden verdanken wir eine leistungsfähige Feuerwehr. Deswegen dürfen Modernisierungsmaßnahmen nicht warten, wir müssen uns heute entscheiden.“
Rudolf Przygoda, SPD-Fraktion, geht einen Schritt weiter und beantragt, dass keine Entscheidung über die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes ohne die einhellige Zustimmung der Feuerwehrkameraden fallen dürfe. Bürgermeister Wolfgang Fischer zeigt sich erst skeptisch: „Wir werden bei einer Entscheidung die Löschgruppen berücksichtigen, denn gerade für bauliche Maßnahmen ist und diese Meinung sehr wichtig. Aber am Ende des Tages entscheidet der Rat.
Löschgruppen zusammenzulegen sei nicht geplant
Claudia Weigand, BÜNDNIS 90/Grüne, findet abschließend noch mahnende Worte in ihrer Stellungnahme. „Eine Standortzusammenlegung darf nicht nur aus bedarfsplanerischer Sicht betrachtet werden, auch die Dorfstruktur und das Engagement der Ehrenamtlichen, die die Wehr alleine tragen, muss bedacht werden. Es darf nicht sein, dass einige Menschen aus der Wehr austreten oder es schwierig wird, neue Leute zu finden, sollte sich die Struktur verändern oder Löschgruppen zusammengelegt werden.“ Bürgermeister Fischer zeigt sich aufgeschlossen: „Löschgruppen zusammenzulegen ist nicht der Sinn hinter der Planung. Vielleicht kann man zwei Löschgruppen in einem Haus zusammenlegen, aber das sage ich extra im Konjunktiv. Die Löschgruppen bleiben eigenständig. Ich nehme diese Anregung mit.“
Einstimmige Entscheidung für den Beschluss
Vor der Beschlussfassung formuliert der Bürgermeister diesen noch einmal neu, um auch den Antrag der SPD mit aufzunehmen, dass die Kameradinnen und Kameraden mit den Maßnahmen einverstanden sein sollten. „Der Rat beschließt den Brandschutzbedarfsplan in seiner Neufassung und beauftragt gleichzeitig eine Verbesserung der baulichen Situation der Feuerwehrhäuser“, heißt es jetzt. Dazu würden die Arbeitsgruppen zur Umsetzung gebildet. Und der neue Zusatz, auf Antrag der SPD: „Voraussetzung für die eventuelle bauliche Änderung und Umsetzung ist ein einheitliches Meinungsbild der Feuerwehreinheiten.“ Der Rat stimmt schlussendlich einstimmig für die Neufassung.