Hochsauerlandkreis. Die RLG kann die Kontrolle der 3G-Regel in Bus und Bahn im HSK kaum allein stemmen. Doch Ordnungsamt und Polizei sehen die Verantwortung woanders
Die Corona-Regeln werden strenger und treffen nun auch Bus- und Bahnfahrer im Hochsauerlandkreis: Mitfahren darf zum Schutz vor dem Coronavirus nur, wer per Impfpass, Bescheinigung oder per App belegen kann, dass sie oder er geimpft, genesen oder getestet ist. Wann die 3G-Regel in Kraft tritt, ist noch unklar. Die Bundesregierung geht von Mittwoch aus. Es hängt aber auch davon ab, wann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das geänderte Infektionsschutzgesetz unterzeichnet. Mit einem Inkrafttreten sei nicht vor Mitte der Woche zur rechnen, hieß es aus dem Präsidialamt. Allerdings bereiten die neuen Regeln schon jetzt nicht nur der RLG Kopfweh, sondern schrecken auch die städtischen Ordnungsämter auf.
3G in Bussen und Bahnen des HSK: Ordnungsamt soll eingreifen
„Auch in unseren Bussen wird die 3G-Regel umgesetzt“, sagt Annette Zurmühlen, RLG-Pressesprecherin. Fahrerinnen und Fahrer könnten die Kontrollen allerdings kaum durchführen. „Stichprobenartig wird das Ordnungsamt oder die Polizei helfen“, sagt Anette Zurmühlen. In Berlin kündigte die BVG dieselbe Vorgehensweise an, auch in Wuppertal werde die 3G-Regel mithilfe der Ordnungsämter und der Polizei kontrolliert. Im Ruhrgebiet ist dies ebenfalls der Fall. „Natürlich ist es kaum möglich, jeden einzelnen Fahrgast zu kontrollieren“, räumt Zurmühlen ein. Jedem Fahrgast müsse aber bewusst sein, dass es durchaus jederzeit vorkommen könnte, dass eine Kontrolle stattfinde. „Zum gültigen Ticket muss dann auch ein entsprechender Nachweis vorgezeigt werden.“
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Rabea Kappen, Pressesprecherin der Stadt Winterberg, hat von diesem Vorstoß aus der Politik noch nichts gehört. Und auch den Kollegen vom Ordnungsamt liege noch keine konkrete Forderung vor, bei den Kontrollen der Busse und Bahnen in Winterberg einzusteigen. „Die neue Corona-Schutzverordnung liegt uns noch nicht vor. Wir sehen allerdings den Betreiber, also die RLG, in der Pflicht, für die notwendige Kontrolle zu sorgen – eventuell über die Kontrolleure.“ Es sei kaum darstellbar, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese Aufgabe leisten können. „Das stelle ich mir überaus schwierig vor.“ Natürlich gebe es das Recht für jedes Unternehmen, Amtshilfe zu beantragen. Die Amtshilfe sieht die Beistandsleistung aller Behörden in verschiedenen Situationen (unter anderem Naturkatastrophen und Unglücken) vor. Eine derartige Beantragung liege noch nicht vor.
3G in Bussen und Bahnen: Polizei im HSK unterstützt Kommunen im Notfall
Die Polizei im HSK sieht das ähnlich wie die Stadt Winterberg. „Es ist nicht unsere primäre Aufgabe, diese Kontrollen durchzuführen“, so Holger Glaremin, Pressesprecher der Polizei. Allerdings betont er: „Wir unterstützen aber natürlich Kommunen, die unsere Hilfe brauchen.“ Wann und wie es zu Unterstützungsanfragen kommen kann, wird sich wohl erst mit der Unterzeichnung des Infektionsschutzgesetzes ergeben.
Probleme mit Corona-Regel-Verweigerern erwartet Anette Zurmühlen seitens der Fahrgäste nicht. „Es gibt immer Menschen, die sich allem verweigern. Aber es wurde schon angedeutet, dass der Bußgeldkatalog teure Strafzahlungen für eine Missachtung vorsieht. Und bei fast allen Fahrgästen erleben wir Verständnis für die bestehenden Corona-Regeln wie Abstand einhalten und Maskenpflicht. Allen ist klar, anders können wir die Pandemie nicht hinter uns lassen.“ Für viele sei die 3G-Regel schon selbstverständlich geworden und der Großteil der Fahrgäste zeige dementsprechend Eigenverantwortung.
HSK: 3G wird für Schüler in Bussen und Bahnen vorausgesetzt
„Wichtig ist, dass Schülerinnen und Schüler weiterhin von dieser Regel ausgenommen werden“, betont Anette Zurmühlen dennoch. Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, und Kinder unter sechs Jahren brauchen im Nahverkehr keine Test-, Impf- oder Genesungsnachweise. Bei Schülerinnen und Schülern wird davon ausgegangen, dass sie sich den regelmäßigen Tests in der Schule unterziehen. Allenfalls könnte es hier zu einer Kontrolle der Schülerausweise kommen. Anette Zurmühlen erwartet eine Konkretisierung der Regeln ab Mittwoch oder Donnerstag.