Medebach..

Gut, dass die positiven Nachrichten über die Investitionspläne von Center Parcs und die Entscheidung für den Erhalt der Grundschule Oberschledorn am Donnerstagabend in der Medebacher Ratssitzung für eine gelöste Grundstimmung gesorgt hatten (wir berichteten). Denn die alljährliche Vorstellung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr war alles andere als ein Stimmungsaufheller im Ratssaal.

Medebachs Bürgermeister Thomas Grosche ließ bei der Erläuterung des Etats für 2017 mit einem Defizit von 1,74 Millionen Euro dann auch deutlich durchblicken, was er von der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden hält, und kritisierte Land und Bund diesbezüglich harsch.

Rein buchhalterisch ist dieses Finanzloch kein großes Problem, schließlich gibt es noch die so genannte Ausgleichsrücklage. Und die ist in Medebach noch so gut gefüllt, dass dieses Loch komplett aus dieser Rücklage gestopft werden kann. Auch für das kommende Jahr bleiben noch fast 900 000 Euro übrig. Zwei positive Konsequenzen daraus: Für das Jahr 2017 sind keine Steuererhöhungen nötig. Auch ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem die Medebacher Verwaltungsspitze die Eigenverantwortung über die Finanzen abgeben müsste, bleibt der Hansestadt erspart.

Städte verwalten den Mangel

Tatsächlich sind diese Etat-Defizite für Medebach und viele andere Kommunen landesweit aber ein Fiasko. Jedes Jahr wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Und dies, so machte es Thomas Grosche in seiner Haushaltsrede auch klar, liege nicht an den Städten und Gemeinden. „Das Konnexitätsprinzip wird nicht gelebt, die Kommunen sollen immer mehr Aufgaben mit einer immer knapper werdenden Finanzausstattung erfüllen“, sagte er nicht zum ersten Mal in den vergangenen Jahren. Von Mangelverwaltung sprach Grosche und von dem jedes Jahr neu formulierten Ruf „nach einer auskömmlichen Finanzausstattung für die kommunale Familie“, der aber stets auf dem Weg nach Düsseldorf offenbar verhalle. Die Modifikationen im Gemeindefinanzierungsgesetz würden zudem stets zu Lasten des ländlichen Raumes gehen und damit die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken. Deshalb forderte der Bürgermeister eine ausreichende und verlässliche Finanzausstattung der klammen Kommunen.

Mit Blick auf die derzeit gute Konjunkturlage und die niedrigen Zinsen stellte Thomas Grosche die Frage in den Raum, was denn mit den kommunalen Finanzen passiere, wenn diese Trends kippen. „Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben“, so Grosche.

Dass die Medebacher Unternehmen seit Jahren erfolgreich arbeiten, beweist die Höhe der Gewerbesteuer, die auch 2017 mit prognostizierten 4,5 Millionen Euro die Einnahmeposition Nummer eins ist in der Hansestadt. Grosche dankte allen Inhabern und Mitarbeitern für den Einsatz. Mit 644 300 Euro fließt auch wieder ein beachtlicher Betrag an Schlüsselzuweisungen auf das Medebacher Konto. Dieser reiche aber bei Weitem nicht aus, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Kreisumlage macht Sorgen

Mit Sorge blickt Thomas Grosche auf die Entwicklung der Kreisumlage, die mittlerweile ein Drittel der gesamten Aufwandspositionen ausmacht. Die geplante Anhebung der Hebesätze für diese Umlage und die Jugendamtsumlage hält Grosche für ein falsches Zeichen. Keine Anhebung oder aber eine geringfügigere wäre „ein positives Signal im Rahmen der Solidarität der kommunalen Familie“. Klar gefordert hat das Stadtoberhaupt am Donnerstag eine 100-prozentige Erstattung der Kosten für die Flüchtlingshilfe durch den Bund und das Land. Dies sei von Innenminister Jäger zugesagt.

Eine investive Neuverschuldung in Höhe von 276 200 Euro kann 2017 nicht vermieden werden. Davon entfallen aber 133 000 Euro auf die erste Rate des Programms „Gute Schule 2020“. Diese Rate wird komplett vom Land übernommen. Die restliche Summe in Höhe von 143 200 Euro entfällt auf das Ausbauprogramm Breitband und ist politisch bereits abgesegnet. Folgen Sie der Westfalenpost Altkreis Brilon auf facebook