Berlin. Wochenlang haben die Spitzen der Ampelregierung über den Haushalt gestritten. Eine Umfrage zeigt, wo die Bundesbürger sparen würden.
60 Milliarden Euro sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- undTransformationsfonds weggefallen. Mit dem Urteil brach auch ein Streit innerhalb der Ampelregierung aus. Die Ampel musste sich entscheiden: Entweder sie erhöht Steuern und Abgaben oder sie kürzt die Mittel für Klimainvestitionen. In einer Civey-Umfrage, die unserer Redaktion vorliegt, wurden die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gefragt, wo sie im Bundeshaushalt kürzen würden.
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Haushaltskürzungen: Viele wollen Kürzungen bei Klimaausgaben
Ein Großteil (48 Prozent) der Bundesbürger ist der Meinung, dass Klimaausgaben gekürzt werden sollten, um den Bundeshaushalt zu stärken. 43 Prozent halten Kürzungen bei den Sozialausgaben für sinnvoller. 32 Prozent der Bürger sprechen sich für eine Aufhebung der Schuldenbremse aus. Knapp 20 Prozent würden den Verteidigungsetat kürzen.
Anhänger von SPD, Grünen und Linken befürworten Schuldenbremse
Mit Blick auf die Wählerschaft zeigt sich, dass die Anhänger von SPD (73 Prozent), Grünen (70 Prozent) und Linken (63 Prozent) mehrheitlich für eine Abschaffung der Schuldenbremse plädieren, während sich die Anhänger von AfD, CDU/CSU und FDP mehrheitlich für eine Kürzung der Klima- und Sozialausgaben aussprechen. Dabei überwiegt die AfD deutlich bei der Forderung nach Kürzungen der Klimaausgaben (82 Prozent) und die CDU/CSU leicht bei den Sozialausgaben (70 Prozent). Für eine Kürzung des Verteidigungsetats sprechen sich vor allem die Anhänger der Linken aus (52 Prozent).
Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Civey-Umfrage. Das Meinungsforschungsinstitut hatte vom 11. bis 19. Dezember rund 5.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren online befragt.