Berlin. Antiisraelische Parolen und für die terroristische Hamas: 8500 Menschen bei pro-palästinensischer Demo in Mitte
Es waren die martialischen Bilder, um die es am Sonnabend in Berlin ging. Nur Bilder, immerhin und keine physische Gewalt, zumindest galt das bis zum frühen Abend. Ab mittags zogen tausende Teilnehmer bei der Demonstration pro-palästinensischer Gruppen vom Alexanderplatz durch Mitte zum Potsdamer Platz. Dazu aufgerufen hatten propalästinensische Gruppierungen. In Berlin hatten zudem auch Gruppen aus dem linkspolitischen Spektrum mobilisiert, etwa jene, die auch zur „revolutionären 1. Mai-Demo“ aufgerufen hatten, hieß es seitens der Polizei.
Zu sehen waren im Demonstrationszug neben linksgerichteten Gruppen und Symbolen auch Fahnen der Partei die Linke sowie Vertreter des israelfeindlichen „BDS“-Kampagne. Es gab zahlreiche Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Genozid in Gaza“ oder „From the river to the sea, we demand equality“. Dies war die Abwandlung einer Parole, die die Auslöschung Israels fordert und inzwischen als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ebenso wie generell antisemitische, antiisraelische oder gewaltverherrlichende Parolen.
Die Verbote solcher Aussagen gehörten zu den strengen Auflagen, unter denen die Demonstration am Sonnabend stattfand und die im Gegensatz zu früheren Aufzügen zum selben Thema auch nicht aufgelöst wurde.
Berliner Polizei hatte keine Unterstützung aus anderen Bundesländern
Auch wenn die Polizei wenige Minuten später per via Plattform X schrieb: Der Neptunbrunnen sei ein Denkmal und kein „Podest der Demo“, Einsatzkräfte würden die Menschen vom Brunnen herunterleiten, was dann auch geschah: Die beschämenden Bilder aus Berlin aber waren über die sozialen Medien längst in der Welt.
Mit rund 6500 Teilnehmern, so die Angaben der Polizei, waren mehr Menschen zu der umstrittenen Demonstration gekommen als von den Veranstaltern angekündigt, die nur 2000 angemeldet hatten. Das war jedoch von der Polizei erwartet worden, die selbst mit rund 1400 Kräften im Einsatz war, aber auf Unterstützung aus anderen Bundesländern verzichten musste.
Zwar war auch in anderen deutschen Städten zu pro-palästinensischen Demonstrationen aufgerufen worden, die seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit mindestens 1400 Toten regelmäßig stattfinden. Doch die Stimmung war im Vorfeld diesmal zusätzlich aufgeheizt durch das Verbot der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. Dieses hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 2. November verhängt. Auch dagegen richteten sich am Sonnabend die Proteste.
Journalisten an der Arbeit gehindert
Insgesamt sei die Demonstration bis zum Nachmittag mehrheitlich friedlich verlaufen, teilte eine Polizeisprecherin am späten Nachmittag auf Anfrage mit. Insgesamt 35 Personen seien bis dahin zur Identitäts-Feststellung vorübergehend festgenommen worden. Vereinzelt habe es Verstöße gegen die Auflagen gegeben, etwa bei Parolen oder auf Plakaten. Auch die Veranstalter hatten Teilnehmer um Mäßigung und Befolgung der Auflagen gebeten. Bereits am Nachmittag waren einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hatten, übermalt oder abgenommen worden. Zeitweilig waren zudem Nebeltöpfe gezündet worden, obwohl Pyrotechnik für die Demonstration untersagt war.
Seitens der Redner wurden im Verlauf zunehmend aggressivere Töne angeschlagen. Gefordert wurde unter anderem „eine neue Intifada”. Gegenüber den Medien hieß es: „Es klebt Blut an den Händen der deutschen Medien.“ Wie schon bei früheren propalästinensischen Demonstrationen wurden Fotografen an ihrer Arbeit gehindert. Mehrere Medienvertreter waren mit Personenschutz unterwegs. Die Polizei hatte drei Schutzbereiche für Medienvertreter eingerichtet. Am frühen Abend meldete die Polizei via X, es sei eine Frau vorübergehend festgenommen worden bei der Zwischenkundgebung am Lustgarten einen Medienvertreter bei seiner Arbeit behindert und körperlich angegangen haben soll.
Die Demonstration sollte bis zum Potsdamer Platz verlaufen und dort nach Redebeiträgen um 19 Uhr enden. In Neukölln, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder Zusammenstöße gegeben hatte, seien keine Veranstaltungen angekündigt.