Essen. . Die Neiddebatte ist eröffnet: Viele Kommunen werden von Altschulden erdrückt – doch in NRW leben mehr Einkommensmillionäre als im reichen Bayern.
Kürzlich veröffentlichte das Statistische Landesamt in Düsseldorf eine Tabelle, die die Neiddebatte befeuern dürfte. Es geht um Anzahl und Verteilung der Einkommensmillionäre im Land. Die Zahl der Top-Verdiener steigt. Knapp 4900 Einzelpersonen, Paare und Familien lebten im für die Systematik der Steuerdaten jüngsten möglichen Erhebungszeitraum 2015 an Rhein und Ruhr, die jährlich eine Millionen Euro und mehr verdienen – satte zehn Prozent mehr als im Jahr davor. Selbst im reichen Bayern sind es längst nicht so viel.
„Im Revier wird zu wenig verdient.“
Die Kommunen mit der höchsten Millionärsdichte vermutet man nicht ganz zu Unrecht eher am Rhein als an der Ruhr. Spitzenreiter aller 396 NRW-Gemeinden ist denn auch das 55.000-Einwohner-Städtchen Meerbusch. Das benachbarte Düsseldorf schafft es mit 447 Haushalten als bestplatzierte Großstadt ebenfalls weit nach vorn. Auch in Bergisch-Gladbach, Neuss und im sauerländischen Sundern tummeln sich die Millionäre.
Wer nun glaubt, im vermeintlich armen Ruhrgebiet müsse man die Superreichen mit der Lupe suchen, irrt. Mülheim etwa wird seinem traditionellen Ruf als „Stadt der Millionäre“ nach wie vor gerecht. 65 Top-Verdiener gibt es in der hoffnungslos verschuldeten Ruhr-Stadt: Rang 77 in der Millionärsdichte. Damit befindet sich Mülheim in bester Gesellschaft von Bonn, Münster, Bielefeld und Aachen – allesamt Städte, die nicht gerade unter einem Arme-Leute-Image leiden. Auch Essen, Bochum und Dortmund liegen auf guten Mittelfeldplätzen. Und der Ennepe-Ruhr-Kreis ist sogar ein Hotspot der Topverdiener: Die Stärkungspakt-Stadt Witten hat so viele Einkommensmillionäre wie ganz Duisburg, das kleine Herdecke belegt Platz 4.
Reichtum und Ruhrgebiet sind also keine Gegensätze. Dafür sprechen auch andere Indikatoren (siehe Infokasten). Seinen Ruf als Sozialfall des Westens wird das Revier trotzdem nicht los. Denn es sind die Städte selbst, die zu den armen Schluckern in Deutschland gehören. Die Folgen sind bekannt: kaputte Straßen, marode Schulen, ungepflegte Sportstätten und überforderte Stadtverwaltungen, die – etwa bei der Jugendhilfe oder im Bereich der Bauämter – am Limit arbeiten, weil sie seit Jahren Personalkosten herunterfahren müssen. Mehr als alles andere prägt dies das Bild einer Region, die nach Jahren mühsamen Strukturwandels in vielen Bereichen aufblüht.
Zu wenig Investitionen
Plagt das Ruhrgebiet also lediglich eine Imagekrise? Mitnichten. Das zeigt auch der kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung. Die jüngst veröffentlichte Studie bescheinigt den Krisenstädten an der Ruhr, dank starker Konjunktur und zusätzlicher Finanzhilfen erstmals seit Langem wieder ein Plus erwirtschaftet zu haben. Aber der Preis dafür ist hoch: „Die Gemeinden in NRW fallen bei Investitionen zurück, haben die höchsten Steuersätze und niedrige Rücklagen. Die Unterschiede im Land wachsen und das Problem der Kassenkredite bleibt ungelöst“, so das niederschmetternde Urteil. „Diese Städte besitzen keinen Puffer. Eine schwächere Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher und macht die mühsam errungenen Erfolge zunichte“, sagt Studienautor René Geißler.
Der Kommunalfinanzexperte Martin Junkernheinrich spricht von einem fünffachen Dilemma der Ruhrgebietsstädte: Geringe Steuerkraft, hohe Sozialausgaben, niedrige Investitionen, exorbitante Steuersätzen und ein gigantischer Altschuldenberg rauben den Revier-Rathäuser demnach fast jeglichen Handlungsspielraum. Junkernheinrich, Lehrstuhl-Inhaber an der renommierten TU Kaiserslautern, rechnet vor: Bei den Gewerbesteuereinnahmen liegt das Revier fast 27 Prozent unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, im Vergleich der Sozialausgaben aber mehr als 40 Prozent darüber. Bemerkenswert der Unterschied bei den Schulden: Jeder Revierbürger steht rechnerisch mit über 2900 Euro an kommunalen Krediten in der Kreide. In Baden-Württemberg sind es nur 19 Euro, in Bayern gerade einmal 14. „Damit wird die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage gestellt“, mahnt Junkernheinrich.
Wie konnte es soweit kommen? Natürlich liegt die Finanzmisere der Städte auch im Strukturwandel der Region begründet, im jahrzehntelangen Niedergang der Montanindustrie. Milliardenschwere Kohlesubventionen und EU-Fördergelder haben hier viele Härten abgefedert, aber längst nicht alle wirtschaftlichen Verwerfungen aus dem Prozess nehmen können. Außerdem: Strukturwandel ist nicht gleich Mentalitätswandel. Junkernheinrich formuliert es so: „Einige Städte haben sich recht spät auf den Weg gemacht, ihre Kapazitäten anzupassen.“ Im Revier habe sich lange der Eindruck gehalten, die Krisenzeiten hauptsächlich mit politischen Maßnahmen überwinden zu können. Junkernheinrich: „Man hoffte, das Revier würde durch Projekte wie die Internationale Bauausstellung Emscherpark von selbst die Kurve kriegen.“ Diese Art der Strukturhilfe sei zwar hilfreich gewesen, hätte aber ihre Grenzen gehabt. Von der These, die Städte im Revier seien selbst Schuld an der desolaten Kassenlage, weil sie nicht mit Geld umgehen könnten, hält der Finanzexperte nichts. „Diejenigen, die große finanzielle Spielräume haben, geben das Geld auch aus“, sagt Junkernheinrich mit Blick auf strukturstarke Städte wie München, die sich gut ausgestattete Verwaltungen leisten könnten.
Zu wenig Neues geschaffen
Die Hauptgründe für die desolate Finanzlage im Ruhrgebiet liege besonders darin, dass der Deindustrialisierung der Vergangenheit noch zu wenig Neues gegenübersteht. Oder Neues – Stichwort: Opel, Nokia – selbst schon längst wieder Vergangenheit sei. Allen positiven Entwicklungen zum Trotz werde im Revier zu wenig verdient, sagt Martin Junkernheinrich. Die Erwerbsquote erreiche das Niveau ostdeutscher Flächenländer. Junkernheinrich: „Ein für einen Ballungsraum völlig unzureichender Wert.“ Ein weiteres strukturelles Problem: der hohe Sockel an Langzeitarbeitslosen. Gravierend außerdem, dass Land und Bund immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abgewälzt hätten, etwa bei der Betreuung und Unterbringen von Flüchtlingen oder der Kinderbetreuung.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem riesigen Altschuldenberg der Revier-Kommunen. Allein an Kassenkrediten türmen sich knapp 15 Milliarden Euro auf. Ein Drittel aller Kommunal-Dispos in deutschen Städten und Gemeinden konzentriert sich damit an der Ruhr. Seit Jahren ringen Kommunen, Länder und der Bund um eine Lösung des Problems. Doch das Thema Altschulden ist politisch schwer vermittelbar, auch weil es ein regional begrenztes ist. Bundesweit betroffen von der Schuldenproblematik sind nur etwa 2000 aller 11.000 Gemeinden. Derzeit richten sich die Hoffnungen auf den Bund. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Altschuldenproblematik in den Blick genommen. Das kurz vor der Sommerpause vorgestellte Eckpunktepapier der Bundesregierung ist noch vage und enthält keine konkreten Maßnahmen. Seehofer dämpfte zwar Erwartungen, der Bund könnte die Altschulden der Kommunen übernehmen. Die Bundesregierung stellte aber in Aussicht, sich im Fall eines nationalen Konsenses an Zins- und Tilgungslasten der Kommunen zu beteiligen.
Wie viel Geld Bund, Länder und Gemeinden für einen Altschuldenfonds am Ende bereitstellen, ist freilich völlig offen. Die Umsetzung des Plans wird ohnehin Jahre dauern, die Voraussetzungen angesichts historischer Niedrigzinsen aber günstig wie nie. Zeit zum Durchatmen hat das Revier trotz der vielversprechenden Eckdaten nach Einschätzung der Experten nicht. Zwar hat sich nach Berechnungen von Martin Junkernheinrich die Summe der kommunalen Kassenkredite im vergangenen Jahr NRW-weit um rund 770 Millionen Euro verringert. Doch im ersten Quartal 2019 ist sie wieder gestiegen. Junkernheinrich: „Das Problem wächst sich nicht von alleine aus.“
Börsenliga der Städte
In der Börsenliga deutscher Städte hat sich Essen zuletzt weit nach vorne geschoben. In der durch die Strategie- und Marketingberatung Simon-Kucher & Partners erstellten Liste rangiert Essen auf Platz 4. Durch den Zuzug des Chemie-Handelsriesen Brenntag aus Mülheim beherbergt Essen nun sieben DAX-Unternehmen mit einem Börsen-Wert von rund 92 Milliarden Euro. Damit verbesserte sich Essen im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz und belegt nun hinter München, Walldorf und Bonn den vierten Platz. Die Millionenmetropolen Hamburg und Berlin folgen abgeschlagen auf Rang 13 und 16. Und in einer Liste der 500 reichsten Deutschen mit einem Vermögen von mindestens 250 Millionen Euro, erstellt vom Manager Magazin, tauchen fast zwei Dutzend Familien aus dem Ruhrgebiet auf, darunter acht im Milliardärsrang.
DIESER ARTIKEL DER SERIE „DOSSIER NRW“ STAMMT AUS DER DIGITALEN SONNTAGSZEITUNG DER NRW-TITEL DER FUNKE MEDIENGRUPPE.