Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart verspricht einen „echten Bürokratiedeckel“ und will Mittelstand durch Abbau von Vorschriften weiter entlasten.
Die NRW-Landesregierung setzt ihren Weg zum Abbau von Bürokratie fort. Die „Entfesselungspakete 7 und 8“ sollen vor allem den Mittelstand entlasten. Kleine und mittlere Firmen sollen überdies 30 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um ihre Prozesse zu digitalisieren.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2017 hatte sich Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) auf den Weg gemacht, aus seiner Sicht unnötige Vorschriften zu streichen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
Auch interessant
„Die Entfesselung wirkt“, sagte der Liberale am Freitag in Düsseldorf und nannte direkt ein Beispiel: Ohne die Abschaffung des Spionageerlasses hätte der Chemiekonzern Evonik seine eine halbe Milliarde Euro teure Polyamid-12-Anlage nicht in Marl gebaut, sondern im Ausland, meinte Pinkwart. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hatte Unternehmen verpflichtet, sämtliche Unterlagen für Investitionsvorhaben im Internet zu veröffentlichen. Schwarz-Gelb schaffte die umstrittene Verordnung wieder ab.
Digital-Zuschüsse für den Mittelstand
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl gibt Pinkwart nun ein noch weitergehendes Versprechen ab: Die Landesregierung strebe einen „echten Bürokratiedeckel an, der die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft entlastet“. Um das Ziel zu erreichen, kündigte der Minister am Freitag eine Reihe zusätzlicher Schritte an. So soll jede neue Vorschrift, die das Land erlässt, einhergehen mit der Streichung mindestens einer Vorschrift an anderer Stelle.
Auch interessant
Auch das „Digitale Gewerbeamt“ soll deutlich ausgebaut werden. Bislang können Unternehmen 35 Verwaltungsleistungen über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW komplett online abwickeln, darunter die Anmeldung eines Gewerbes. „Bis Ende 2022 wollen wir 350 Dienstleistungen zur Verfügung stellen und auch bundesweit anbieten“, so Pinkwart an. „Das spart Zeit und entlastet Kommunen“, sagte er.
Doch nicht nur Verwaltung soll digitaler werden, sondern auch der nordrhein-westfälische Mittelstand. Kleine und mittlere Betriebe können Zuschüsse zwischen 4000 und 25.000 Euro für die Digitalisierung ihres Warenwirtschaftssystems oder Investitonen in die IT-Sicherheit erhalten. Das Wirtschaftsministerium will bis Ende 2022 monatlich 130 eingegangene Anträge auslosen, die die Fördervoraussetzungen erfüllen.