Berlin. Bund stellt zehn Milliarden Euro als Entschädigung für Umsatzausfälle im November bereit. Wer Geld erhält und wie das Antragsverfahren aussieht.
Rund zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung bereitstellen, um Selbstständige und Künstler zu unterstützen, die wegen des Teil-Lockdowns im November schließen müssen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte in Berlin an, dass Abschläge für die Umsatzausfälle „möglichst bis Ende November“ gezahlt werden sollen.
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Das Geld stammt aus dem mit 25 Milliarden Euro gefüllten Topf für Überbrückungshilfen, der kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung steht, deren Geschäft unter der Corona-Pandemie besonders leidet. Nach Angaben der Bundesregierung sind aus dem Programm erst rund 1,5 Milliarden Euro abgerufen worden. Verbände kritisieren, dass das Antragsverfahren zu bürokratisch sei.
Zehn Milliarden Euro für Firmen und Vereine
Die zehn Milliarden Euro können laut Finanz- und Wirtschaftsministerium Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen in Anspruch nehmen, die von den Schließungen im Teil-Lockdown direkt betroffen sind. Unterstützung bekommen auch indirekt betroffene Firmen wie Lieferanten, die „nachweislich und regelmäßig“ 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. Es wird erwartet, dass nun das große Rechnen beginnt.
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Der Bund gewährt Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes, der im November 2019 erzielt wurde. Die Obergrenze liegt bei einer Million Euro.
Soloselbstständige – also Ein-Personen-Betriebe ohne Angestellte wie etwa Künstler – können als Vergleich auch den durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung Musikern, Schauspielern und anderen entgegen, deren Einnahmen oft schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten. Eine Sonderregel gilt für junge Firmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Sie können als Vergleich auch den Oktober 2020 heranziehen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung.
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Andere staatliche Leistungen, die Firmen im November bekommen, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie die Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld. Bei Restaurants wird der Umsatz mit außer Haus verkauften Speisen herausgerechnet.
Die Anträge für das November-Programm sollen in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können. Die technischen Vorarbeiten dazu laufen, heißt es aus Berlin. Wie bei den Überbrückungshilfen sollen die Anträge von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5000 Euro Förderung beantragen, können ihre Anträge direkt stellen.