Düsseldorf. Ministerpräsident Laschet plädiert für Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 – trotz des Kohleausstiegs. Als Grund nennt er den Klimaschutz.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für die Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 ausgesprochen. „Wenn nichts passiert, wird Datteln 4 ans Netz gehen“, sagte Laschet am Mittwoch am Rande einer Kabinettspressekonferenz in Düsseldorf. Andernfalls müsse der Bund dem Kraftwerksbetreiber Uniper Milliardenentschädigungen zahlen. Das könne er nicht empfehlen.
„Für mich ist der Hauptmaßstab: Wie reduzieren wir CO2?“, sagte der Ministerpräsident. Wenn für „das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt“ ältere und damit weniger umweltfreundliche Meiler früher abgeschaltet würden, werde er nicht davon abraten, Datteln IV anzufahren.
Gegen den Rat der Kohlekommission
Laschet ist der erste Spitzenpolitiker, der sich nach dem zu Jahresbeginn beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 für eine Inbetriebnahme des größten Steinkohlekraftwerks in Deutschland ausgesprochen hat. Vergangene Woche war in Berlin durchgesickert, dass die Bundesregierung Datteln 4 doch ans Netz gehen lassen will. Dies, obwohl die Kohlekommission empfohlen hatte, keine neuen Kraftwerke mehr ans Netz gehen zu lassen und stattdessen die Betreiber zu entschädigen. Das wäre bei Datteln 4 wegen seiner Größe und der potenziell langen Laufzeit besonders teuer geworden. Das gab offenbar in der Regierung den Ausschlag gegen eine Verhandlungslösung. Am Kohleausstiegsdatum 2038 werde sich dadurch nichts ändern, hieß es aus Berlin.
Umweltverbände und Grünen reagierten empört. Der Argumentationslinie, moderne Kohlekraftwerke an- und dafür ältere abzuschalten, um insgesamt weniger Klimagas auszustoßen, misstrauen sie zutiefst. Mit Datteln 4 würde zunächst die Kohlestrommenge schlagartig steigen. „Die Umsetzung des Kohleausstieges stockt eh schon auf breiter Front und es ist keine Abschaltung von Kraftwerken in Sichtweite“, sagte Oliver Krischer dieser Zeitung, Energieexperte der Grünen im Bundestag.
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Uniper hat nach großen Verzögerungen durch Pannen und verlorene Prozesse bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro in Datteln 4 investiert. Der Düsseldorfer Stromerzeuger zeigte sich zuletzt fest entschlossen, das Megakraftwerk im Sommer 2020 ans Netz zu bringen. Nachdem im September die Kesseldruckprüfung erfolgreich verlaufen sei, werde gegen Ende des Jahres die erste Zündung vorgenommen, sagte ein Konzernsprecher dieser Zeitung. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll dann „eine temporäre Synchronisation mit dem Stromnetz“ stattfinden. Beim letzten Versuch eines Probebetriebs vor zwei Jahren waren erneut Risse in den Kesselrohren entdeckt worden, was zur weiteren Verzögerung geführt hatte.