Essen. In der Debatte über die Klimaschutzziele der Bundesregierung hat RWE-Chef Rolf Martin Schmitz vor einem Aufweichen des Klimapakets gewarnt.
RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz warnt vor einem Aufweichen des Klimapakets der Bundesregierung. Es enthalte viel Vernünftiges, etwa dass auch Treibstoffe an der Tankstelle und fürs Heizen mit einem CO2-Preis belegt würden.
„Den in nächtlichen Runden mühsam erzielten Kompromiss kurz darauf wieder infrage zu stellen, wäre für mich nicht nachvollziehbar“, sagte der Chef des Essener Energiekonzerns am Montag der WAZ. „Man sollte nicht beim ersten Gegenwind gleich wieder umkehren. Wichtig ist, in einen Umsetzungsmodus zu kommen.“
Umweltministerin widerspricht: Klimapaket wird nicht abgeschwächt
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Das Bundesumweltministerium hatte am Wochenende den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz veröffentlicht. Er sieht etwa vor, dass ein beratendes Expertengremium keinen jährlichen Bericht erstellt, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Es soll auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die Ministerien nachbessern können, wenn sie ihre Klimaziele verfehlen. Die Kontrolle samt Nachjustierung war nach Verkündung der Einigung vor gut zwei Wochen von der Koalition als eine der wichtigsten Errungenschaften gefeiert worden. Der „Spiegel“ hatte berichtet, der Text sei auf Betreiben der Union abgeschwächt worden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) widersprach auf Twitter: Das Klimapaket werde nicht abgeschwächt.
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Umweltverbände reagierten dennoch empört. „Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten“, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz. Christoph Bals von Germanwatch erklärte: „Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz.“ Deutliche Kritik kam auch von den NRW-Grünen. „Wissenschaft und Umweltverbände haben das Klimapäckchen der Bundesregierung einhellig als nicht ausreichend wirksam beurteilt – so verabschiedet sich Deutschland von den verbindlichen Klimazielen des Pariser Abkommens. Sinnvoll wären deshalb deutliche Verschärfungen gegenüber bisherigen Beschlüssen.“
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wies die Kritik zurück. „Ich bin zufrieden, insbesondere damit, dass wir mit einem relativ niedrigen CO2-Preis einsteigen, damit Menschen mit geringen Einkünften nicht über Gebühr beansprucht werden.“ Heinen-Esser hätte sich den Beginn der Maßnahmen allerdings für das kommende Jahr gewünscht und nicht erst für 2021. (mit dpa)