Essen. . Die Bundesregierung will den Markt für Fahrdienste wie Uber und Mytaxi weiter öffnen. Taxi-Unternehmen im Ruhrgebiet schlagen Alarm.

Die Taxi-Unternehmen im Ruhrgebiet sehen sich durch Pläne der Bundesregierung in ihrer Existenz bedroht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Mietwagengewerbe liberalisieren, was Fahrdienste wie Uber, Mytaxi und andere stärken würde. „Das ist ein Angriff auf das Taxi-Gewerbe“, sagt Dieter Zillmann, Chef der Taxi Dortmund eG. Er erwartet Umsatzeinbrüche und eine deutliche Reduzierung der Taxi-Fuhrparks. Sein Kollege Hayati Karakas, Vorstand der Taxi-Zentrale Duisburg, fügt an: „Wenn das so kommt, stehen Taxi-Unternehmen und Taxizentralen vor dem Aus.“

Die Große Koalition in Berlin plant laut Koalitionsvertrag „eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“. Damit wollen Union und SPD den vielen neuen Anbietern gerecht werden, die übers Internet und Handy-Apps Taxen, aber auch Mietwagen mit Fahrern vermitteln. Uber als bekanntester ist erst Ende vergangenen Jahres nach einem ersten gescheiterten Versuch nach Düsseldorf zurückgekehrt. Die Taxi-Unternehmen der Landeshauptstadt wehren sich heftig und wirft Uber vor, sich nicht an die Regeln zu halten.

Im Kern geht es in den nun bekannt gewordenen Eckpunkten der Reform darum, die bisher in Deutschland noch recht hohen Auflagen für Fahrdienste zu lockern oder aufzuheben. Dadurch würden sie zu einer starken Konkurrenz für das deutsche Taxigewerbe, das sich entsprechend wehrt.

Streit um Rückkehrpflicht und zentrale Haltepunkte

Besonders heikel ist die geplante Abschaffung des Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Chauffeur. Bisher müssen sie nach einer Fahrt zum Ausgangsort zurückfahren, bevor sie den nächsten Auftrag annehmen dürfen. Nur Taxen dürfen unterwegs Fahrgäste auflesen, was sie etwa an Wochenenden an belebten Orten ausgiebig tun und so viele Kunden gewinnen. Auch sollen Mietwagen-Unternehmen künftig Halteplätze an zentralen Stellen anmieten und nutzen dürfen.

„Die Rückkehrpflicht ist der große Unterschied zwischen einem Taxi und einem Mietwagen. Fällt die weg, ist doch klar, was der Kunde macht“, sagt Michael Rosmanek, Chef der Taxi Essen eG. Und meint, dass viele sich wohl für einen günstigeren Mietwagen entscheiden könnten, die zu Kampfpreisen führen.

Taxi-Preise werden von den Kommunen gestgelegt

Taxiunternehmer müssen dagegen die Preise verlangen, die von der jeweiligen Kommune per Taxiordnung festgelegt werden. In Essen zum Beispiel tagsüber vier Euro Grundgebühr (inkl. erstem Kilometer) und zwei Euro je Kilometer, in Dortmund 3,50 Grundgebühr und 2,10 Euro je Kilometer.

Das unterbieten Fahrdienste wie Uber und Mytaxi sowie viele neue Kleinanbieter teils deutlich. Dies, obwohl sie die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent berechnen müssen, während im Taxi der gemäßigte Satz von sieben Prozent gilt.

Kritiker wittern daher eine Ausbeutung der Fahrer von Uber & Co. Verbraucherschützer betonen dagegen den großen Vorteil des neuen Wettbewerbs: sinkende Preise für die Kunden. „Alles was hilft, Mobilität für die Menschen nachhaltig zu sichern, sollte grundsätzlich erlaubt werden“, hieß es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Taxi-Unternehmer sehen sich unter enormem Druck. „Ich bin seit 1972 dabei. Was in den letzten Jahren geschehen ist, habe ich noch nie erlebt. Das Taxigewerbe wird an die Wand gedrückt“, sagt der Dortmunder Dieter Zillmann. Daran änderten auch die von der Politik erwogenen Ausnahmen nichts. Sie will „bestimmte Bereiche für den Taximarkt reservieren“, heißt es im Reform-Entwurf. Im Gespräch sind etwa Flughäfen und Bahnhöfe.