Olpe/Siegen.
Gegen die Steuerpläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel regt sich jetzt auch Widerstand aus Südwestfalen: Die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) will sich auf dem Bundesparteitag der Union im Dezember für eine Steuerbremse und damit für den Abbau der kalten Progression einsetzen. Das kündigt der CDU-Bundestagsabgeordnete (Olpe/Märk. Kreis) und MIT-Bezirksvorsitzende in Südwestfalen, Matthias Heider, an; Heider ist selbst Delegierter für den Parteitag.
Heider führt die „Rekordhöhen bei den Steuereinnahmen“ und den Bundeshaushalt 2015 an, der erstmals seit 1969 wieder ohne Neuverschuldung auskommen soll. Die Haushaltskonsolidierung sei „wichtig und richtig“, so Heider; dabei profitiere der Staat auch von den Lohn- und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre., denn durch die Steuerprogression sei auch der Steuertarif mitgestiegen. Steigende Steuerbelastungen dürften aber kein Automatismus sein. Eine Steuerbremse solle daher noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 in Kraft treten.
Zur MIT Südwestfalen gehören die Kreise Soest, Olpe, Siegen, Hochsauerland und der Märkische Kreis. Letzte Woche hatten sich der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) und die MIT auf Bundesebene offen gegen die Kanzlerin gestellt, die den Steuerabbau ablehnt.