Berlin. . Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert von der Regierung, weniger Geld in die Förderung erneuerbarer Energien zu stecken, dafür mehr in den Ausbau von Breitband-Internet und anderen Infrastrukturen. Es fällt auf, wie gut der Katalog zur neuen Agenda von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) passt.

Der Wirtschaftsflügel der CDU ärgert sich, dass die Sozialpolitik das Bild der Großen Koalition prägt, und hat einen Katalog von Forderungen an die Regierung beschlossen. Es sei „leider aus dem Blick geraten, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dieser Zeitung. Deutschland müsse umsteuern. „Das heißt auch konkret, dass Frau Nahles und Frau Schwesig sich nicht immer neue Belastungen wie die 32-Stunden-Woche für Eltern oder kontraproduktive Aktionen wie die Aufweichung der Strafen für unter 25-Jährige bei Hartz IV ausdenken können“, sagte Lauk.

Umso wichtiger sei es, dass die Wirtschaftspolitiker „das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, heißt es in einem Forderungskatalog des Wirtschaftsrates, der dieser Zeitung vorliegt. Er passt zu den jüngsten Bekenntnissen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Industriestandort Deutschland. Gabriel hatte eine Agenda zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt (wir berichteten).

Mehr Investitionen in die Infrastruktur

In dem CDU-Papier heißt es: „Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deutlich über unseren Investitionen. Das kann man an immer mehr Straßen, Brücken oder Schleusen sehen, ohne Baugutachter sein zu müssen.“ Gefordert werden mehr Investitionen in die Infrastruktur. Sie dürfe nicht „durch permanente Unterfinanzierung auf Verschleiß gefahren“ werden. Schlaglöcher, Brücken- oder Schleusensperrungen schadeten der Wettbewerbsfähigkeit. Auch eine Ausweitung der Mautfinanzierung werde das Problem nicht lösen.

In der Energiepolitik empfiehlt der Wirtschaftsrat ein schrittweises Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien. Bei einem Anteil am deutschen Stromverbrauch von 35 Prozent müsse „Schluss sein mit Dauersubventionen“. Vielmehr müsse man eine „Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze“ starten, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Wirtschaftsrat fordert Abbau der kalten Progression

Zugleich forderte der Wirtschaftsrat den Abbau der kalten Progression, „aber ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes“. Außerdem solle die Zahl der Ausnahmen von der Mehrwertsteuer reduziert werden. Es geht darum, die ermäßigten Steuersätze zu „bereinigen“. Darüber hinaus dürfe es keine Mehrbelastungen bei der Erbschaftsteuer geben.

Der Wirtschaftsrat vermisst einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Digitalen Agenda. Er empfiehlt, den Breitbandausbau „ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen“ – mit verbindlichen Vorgaben und Anreizen für private Investoren. Das IT-Sicherheitsgesetz müsse man schnellstmöglich angehen, um der Cyberkriminalität zu begegnen.

Viele Schnittmengen mit SPD-Chef

Wichtig sei, die Rahmenbedingungen für IT-Gründer zu verbessern. Das Gründungsaufkommen sei auf den Stand der 1990er-Jahre zurückgefallen, bedauern die CDU-Politiker. Sie schlagen Anreize für Investitionen in Wagniskapitalfonds und ein eigenes Börsensegment für IT-Gründer vor. Den Zugang zu Wagniskapital hat Wirtschaftsminister Gabriel erst diese Woche durch die Steuerbefreiung von Investitions-Zuschüssen verbessert. Damit liegt er auf der Linie des CDU-Wirtschaftsflügels.

Ohnehin gibt es auffällig viele Schnittmengen mit der neuen Wirtschaftsagenda von Gabriel. Dazu gehört auch die Kampfansage an den Fachkräftemangel. Wie Gabriel fordert die CDU zum Beispiel mehr „qualifizierte Zuwanderung“.