Berlin. .

Nach monatelangem Gezerre in Regierung und Koalition will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bald Klarheit über die geplante Pkw-Maut schaffen. Im Oktober soll der detaillierte Gesetzentwurf vorgestellt werden, wie er am Freitag bei der Debatte des Verkehrsetats im Bundestag ankündigte. „Dann hat auch jeder die Gelegenheit, ausreichend zu diskutieren.“

Der Minister verteidigte die vorgesehene Vignette für alle Straßen und wies Zweifel am erhofften Ertrag zurück. Auch Bedenken in Grenzregionen sollen bei den Beratungen ernst genommen werden. Die Opposition attackierte die Maut-Pläne erneut scharf.

Neben der Maut-Einführung soll ein zweites Gesetz regeln, dass inländische Autobesitzer als Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Seit Dienstag debattiert der Bundestag die Einzeletats der Ressorts. Der Bundeshaushalt 2015 und der Finanzplan bis 2018 haben folgende Eckdaten:
Neuverschuldung: 2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant.
Ausgaben: Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.
Investitionen: Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung. 2014 sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro.
Soziales und Bildung: Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant; bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit; 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.
Länder/Kommunen: Die Länder sollen bis 2017 um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des BAföG durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.
Einnahmen: Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.
Schuldenabbau: Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.