Essen. . Auch NRW und die Gemeinden profitieren von den sprudelnden Einnahmen des Bundes. Aber weit weniger als die tatsächliche Finanzkraft des Landes. Und während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits 2015 keine neuen Schulden mehr machen will, belasten die Sozialausgaben die Haushalte der Städte.
Das erste Quartal dieses Jahres hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rekordeinnahmen beschert. Rund 140 Milliarden Euro hat der Bund im ersten Quartal eingenommen. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren auch das Land NRW und die hiesigen Städte und Gemeinden. Aber es ist alles andere als ein Geldsegen.
Der Anstieg liegt vor allem an den gemeinsamen Steuereinnahmen von Bund und Ländern, die im März durch das anziehende Wirtschaftswachstum stark zugenommen haben. Mit rund 45 Milliarden Euro lagen sie um 6,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Für das erste Quartal stiegen sie um 4,1 Prozent auf rund 114 Milliarden Euro.
Nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel erhält NRW so 5,2 Milliarden. Die Gemeinden bekommen cirka zwei Milliarden Euro. Vor allem die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer und auch Umsatzsteuern trugen zu der günstigen Entwicklung bei.
Länder legen stark zu
Gemessen an der Finanzkraft des einwohnerreichsten Bundeslandes, profitiert NRW aber nur in geringem Maße von den Mehreinnahmen. Beispiel Lohnsteuer: Hier beläuft sich der Anteil von NRW im ersten Quartal auf elf Milliarden Euro. Davon verbleiben cirka 4,7 Milliarden im Landeshaushalt und bei den Gemeinden.
Zudem nahmen die Ländersteuern überdurchschnittlich um 15,2 Prozent zu. Von diesen rund 4,5 Milliarden entfällt knapp eine Milliarde auf NRW. Die reinen Bundessteuern hingegen sanken im ersten Quartal 2014 um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Für Finanzminister Schäuble ist die gesamte Entwicklung gut. Laut dem Haushaltsentwurf will er 2014 nur noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. 2015 soll der Bund erstmals seit 1969 ohne auskommen. Der deutsche Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen hat dieses Ziel bereits 2012 erreicht. 2017 und 2018 sollen sogar leichte Überschüsse erzielt werden, wie es im Monatsbericht heißt.
Was zunächst nach einem Erfolg klingt, ruft bei Experten aber durchaus Kritik hervor. „Hier stellt sich eine Gebietskörperschafts-Ebene zugunsten einer anderen besser“, sagt Hans-Ulrich Liebner, Steuerexperte beim Bund der Steuerzahler NRW. Denn: Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans kündigte Anfang April an, dass sein Bundesland 2015 wieder 1,9 Milliarden Neuschulden machen muss.
Sozialausgaben steigen
Der Städte- und Gemeindebund NRW schlägt in dieselbe Kerbe. Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund sollen die Städte und Gemeinden jährlich mit fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Diese Regelung soll aber erst 2018 greifen. Schon jetzt werden NRW-Gemeinden allerdings mit vier Milliarden Euro pro Jahr dadurch belastet, wie Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW erklärt.
Diese Summe wird die nächsten Jahre im Schnitt um 150 bis 200 Millionen steigen. Die Gemeinden profitieren zwar auch von dem konjunkturellen Aufschwung. Für das Jahr 2014 erwarteten die NRW-Kommunen rund zehn Milliarden Euro. Aber am Ende bleibe hier auf alle Gemeinden bezogen, so Wohland, nur eine schwarze Null übrig. Und dabei dürfe man die hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet nicht vergessen.