Essen. Die Baustellen in NRW werden zunehmend von Mafia-Clans dominiert. Ehrliche Unternehmer haben kaum noch eine Chance, der kriminellen Konkurrenz zu trotzen. Doch deutschen Ermittlern sind vielfach die Hände gebunden. Ein Grund ist die unzureichende deutsche Gesetzgebung.
Mafiöse Banden unterwandern das deutsche Baugewerbe. Wie aus einem vertraulichen Bericht des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht, dominieren vor allem süditalienische Gruppierungen "mit Bezügen zur Cosa Nostra" zunehmend die Baustellen in Nordrhein-Westfalen. Dabei würden massiv Schwarzarbeiter eingesetzt, Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Der jährliche Schaden geht demnach in die Milliarden.
Aus dem Treiben resultiert laut LKA der "Niedergang einer seriösen Bauwirtschaft". "Es gibt hierzulande keine einzige Großbaustelle, an der die Mafia nicht verdient", sagt ein deutscher Kriminalbeamter. Ehrliche Unternehmer könnten mit den Preisen der Schwarzarbeiterfirmen auf Dauer nicht konkurrieren.
Nur geringe Summen sichergestellt
Auch in anderen Branchen macht die Mafia in Deutschland lukrative Geschäfte, wie gemeinsame Recherchen von WDR, Funke Mediengruppe und Spiegel ergaben. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt, dass die Clans alleine in den vergangenen zehn Jahren mit ihren aufgeflogenen Straftaten 123 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Doch davon zogen die Behörden gerade einmal acht Millionen Euro ein. Die Instrumente, die von Deutschen Ermittlern eingesetzt werden, sind offensichtlich ungeeignet, der im Untergrund arbeiteten Mafia etwas entscheidendes entgegenzusetzen. Im Jahr 2012 wurden lediglich 88.000 Euro Vermögen sichergestellt.
Die italienische organisierte Kriminalität steht laut Bericht auf dem achten Rang der kriminellen Banden, die in Deutschland aktiv sind. Laut BKA leben derzeit mindestens 460 Mafiosi in Deutschland, die meisten von ihnen in Baden-Württemberg, gefolgt von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen.
Lücken in der deutschen Gesetzgebung
Italienische Ermittler werfen den deutschen Behörden vor, nicht konsequent genug gegen die Mafia vorzugehen. Vor allem in der unzureichenden deutschen Gesetzgebung sieht Palermos Generalstaatsanwalt Roberto Scarpinato die Lücken, auf deren Basis sich die Mafia ausbreiten kann. Zunächst gibt es anders als in Italien keinen Straftatbestand der Mitgliedschaft in der Mafia. In Deutschland gibt es zwar den Tatbestand der kriminellen Vereinigung. Doch um hier ein Verfahren zu eröffnen, müssen in der Regel erstmal kriminelle Handlungen nachgewiesen werden, die eine kriminelle Vereinigung begangen hat. Das ist in der Regel schwer, denn die Mafia versteckt ihre Taten. Verurteilungen undErmittlungen alleine wegen der Tatsache der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sind in Deutschland sehr selten.
Darüber hinaus ist es in Deutschland schwerer als in Italien die Vermögenswerte von Mafiosi zu beschlagnahmen. Nach der italienischen Gesetzgebung kann schon bei einem Verdacht das ganze Vermögen eines Mafiaunterstützers beschlagnahmt werden. Und dann muss der Täter darlegen, dass er das Geld rechtmäßig erworben und versteuert hat. Kann er das nicht, fällt das Vermögen an den Staat.
In Deutschland ist es in der Regel andersrum. Der Täter kann sein Geld behalten und der Staat muss nachweisen, dass ein Anteil des Vermögens unrechtmäßig erworben wurde. Dies gelingt aber sehr selten. Eine Beweismittelumkehr gibt es nur in wenigen Ausnahmen.
