Brüssel. .

Das EU-Parlament stärkt die Rechte der Verbraucher bei Telekom-Diensten. Die Roaming-Gebühren für Handy-Nutzung im europäischen Ausland sollen Ende 2015 verschwinden. Zudem sollen alle Daten grundsätzlich gleichberechtigt durch die Netze fließen, beschlossen die Parlamentarier gestern in Brüssel. Das bedeutet für Internet-Nutzer, dass alle Angebote im Netz ähnlich gut und schnell funktionieren müssen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürften allerdings noch Monate vergehen: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten.

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Vorhaben. Sie seien „zwei für die digitale Welt wichtige Signale“, sagte er. Beide Beschlüsse könnten für Telekom-Unternehmen einen Verlust von Einnahmen bedeuten. Industrieverbände reagierten mit Kritik und verwiesen auf hohe Kosten für den Ausbau der Netze. Wer auf Reisen in Europa mit dem Handy telefoniert oder im Internet surft, soll nach dem Willen des EU-Parlaments demnächst keine Extragebühren mehr bezahlen müssen.

Die Parlamentarier stützten auch das Prinzip der Netzneutralität. Es sieht vor, dass Internetanbieter bestimmte Daten nicht schneller als andere durchleiten dürfen – also etwa eigene Videoangebote nicht gegenüber anderen Online-Diensten bevorzugen. Befürworter der Netzneutralität befürchten, dass ohne sie ein Zwei-Klassen-Internet unterschiedlich schneller Dienste entstehen könnte.

Die Abgeordneten traten mit Nachdruck für die Gleichheit von Inhalten im Internet ein. Eine Sonderbehandlung für Dienste mit großen Datenmengen wollen sie zwar zulassen, etwa für den Videoabruf oder Gesundheits-Angebote. Dies dürfe aber Verfügbarkeit und Qualität von anderen Diensten nicht beeinträchtigen. Internetanbieter dürften auch keine Unterschiede zwischen gleichwertigen Diensten machen, etwa zwischen mehreren Videoangeboten. Netzaktivisten reagierten positiv auf das Votum.