Berlin. .
Die Deutsche Bahn soll nach jüngsten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums nun doch deutlich mehr Ökostrom-Umlage bezahlen als bisher. Der neueste Referentenentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, dass die bislang weitgehend von der Umlage befreiten Bahnunternehmen ab kommendem Jahr 15 Prozent und nach jährlichen Steigerungen 2018 dann 30 Prozent der Umlage zahlen sollen.
Nachdem dieser Plan bereits im Februar in einem Entwurf auftauchte, schlugen Verbraucherschützer und Bahngewerkschafter Alarm und warnten vor steigenden Ticketpreisen. Regionale Verkehrsunternehmen reagierten ebenfalls kritisch. Aus der Deutschen Bahn hieß es, die Pläne würden dazu führen, dass das Unternehmen 2018 mehr als 200 Millionen Euro an EEG-Umlage und damit etwa doppelt so viel wie in diesem Jahr zahlen müsse.
Um Korrekturen am EEG diskutierten am Abend die Regierungen von Bund und Ländern in Berlin. Die Länder haben dabei die geplanten Einschnitte bei der Förderung der Windenergie entschärft. So sollen die Ausbauziele für Windräder an Land höher ausfallen und auch Standorte in Binnenländern stärker gefördert werden als ursprünglich vorgesehen, teilten Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können. „Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Besserungen soll es ferner für Biogas-Anlagen geben, für die sich vor allem Bayern und Thüringen eingesetzt haben.
„Ein hohes Maß an Einigkeit“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach den mehrstündigen Beratungen zufrieden. „Wir haben im Großen und Ganzen ein hohes Maß an Einigkeit erreicht“, betonte sie. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass trotz der Nachbesserungen an seinem Konzept die Kostendynamik bei den Strompreisen aufgrund der hohen Förderkosten gebremst werden könne. „Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft.“ Der Kompromiss sei absolut vertretbar.