Berlin. .

Jedes Jahr fließt ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Bundesmitteln an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Nun soll es deutlich weniger werden. Was kommt auf die Beitragszahler zu?

Wie soll sich der Bundeszuschuss an die GKV entwickeln?

Nach 14 Milliarden Euro 2012 und 11,5 Milliarden 2013 soll der Zuschuss im laufenden Jahr auf 10,5 sinken. 2015 will der Bund 11,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds – den Geldtopf der GKV – überweisen. Dann sollen die Zuschüsse wieder steigen - auf 14,5 Milliarden ab 2017.

Was steckt politisch hinter den geplanten Schwankungen?

Zunächst einmal hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Ziel erreicht, den Zuschuss zu senken. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betont, er habe in den Verhandlungen klargemacht, dass das Geld dann wieder zurückfließen muss. Selbst in der Koalition wird hinter vorgehaltener Hand von einem typischen Kuhhandel gesprochen.

Warum soll der Zuschuss zunächst gesenkt werden?

Der Bund will 2015 ganz auf neue Schulden verzichten. Es wäre das erste Mal seit mehr als vier Jahrzehnten. Schon Schäubles SPD-Vorgänger Peer Steinbrück und Hans Eichel sahen sich vor ausgeglichenen Haushalten, mussten sich dann aber von der „Schwarzen Null“ wieder verabschieden. Und angesichts der großen GKV-Reserven erscheint es unlogisch, Bundesgeld in den Fonds zu pumpen, das sich Schäuble erst mal leihen müsste.

Was sagen Kritiker?

Die Opposition wirft der Koalition den Griff in die Sozialkassen vor. Subventionen würden dagegen kaum gekürzt. Steuererhöhungen für Reiche gebe es nicht, bemängeln Sozialverbände. In der Tat: Die CSU hatte jegliche Kürzung von Steuersubventionen abgelehnt – und Steuererhöhungen soll es auch nicht geben.

Wozu dienen die Bundesmittel in der GKV eigentlich?

Laut Sozialgesetzbuch zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen. Gemeint sind vor allem die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen, Mutterschaftsgeld und Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.

Steigen wegen der Kürzung der Bundesmittel im Gegenzug die Beiträge?

„Es gibt keinen Grund, Beitragserhöhungen vorzunehmen“, heißt es im Bundesgesundheitsministerium. Denn der Gesundheitsfonds hat derzeit Reserven von 13,6 Milliarden Euro. Die Zuweisungen an die Krankenkassen sollen nicht sinken, das fehlende Geld der Reserve entnommen werden.

Was kommt im kommenden Jahr auf die Beitragszahler zu?

Zunächst fällt durch die geplante schwarz-rote Gesundheitsreform ein Sonderbeitrag zulasten der Kassenmitglieder von 0,9 Prozent vom Einkommen weg – das fehlende Geld wird aller Voraussicht nach ein Großteil der Kassen durch einkommensabhängige Zusatzbeiträge eintreiben.

Allerdings haben die Kassen derzeit Reserven von 16,7 Milliarden Euro. Manche Kassen können wohl weniger verlangen – andere dürften mehr nehmen müssen. Der Beitragssatz soll auf 14,6 Prozent vom Einkommen fixiert werden, zu zahlen in gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten.