Sydney. . Das Land down under war als einer der wichtigsten globalen Kohleproduzenten noch nie ein großer Verfechter des KLimaschutzes. Nun nimmt die neue konservative Regierung die deutschen Probleme bei der Energiewende als willkommenen Anlass, das Thema völlig unter den Teppich zu kehren.

Die neue konservative australische Regierung kehrt der Umweltpolitik den Rücken. Abgeschreckt von der deutschen Energiewende und aus Angst vor steigenden Strompreisen legt der staatliche australische Energiekonzern Stanwell Power ein Gaskraftwerk still und fährt stattdessen zwei Kohlekraftwerke wieder an.

Deutschlands stark gestiegenen Strompreise werden in der australischen Debatte häufig den erneuerbaren Energien und ihren staatlichen Subventionen zugeschrieben. Konservative Politiker und Nachrichtendienste des einflussreichen Medienmoguls Rupert Murdoch nutzen die deutsche Strompreisentwicklung als abschreckendes Beispiel. Wissenschaftler und Regierungskritiker bestreiten jedoch die Vergleichbarkeit der beiden Länder.

CO2-Steuer wieder abgeschafft

Und dennoch: In weniger als sechs Monaten im Amt hat Ministerpräsident Tony Abbott mehrere umweltpolitische Regierungsprogramme wie etwa die Klimakommission und die von der Laborpartei eingeführte Kohlendioxidsteuer gestrichen. Der Bau eines umstrittenen Kohleexporthafens nahe des Weltnaturerbes Great Barrier Reef wurde gestattet. Australien verfügt über 10 % der weltweiten Kohlevorkommen und ist eines der wichtigsten Förder-Länder der Erde - die Kohle-Lobby agiert entsprechend mächtig.

Folgerichtig steht jetzt eine Prüfung des Ziels für erneuerbare Energien auf dem Programm: Nach bisherigen Plänen sollten bis 2020 rund 20 Prozent des Energieverbrauchs des rohstoffreichen Landes durch erneuerbare Energien wie Sonne und Wind gedeckt werden. Der Grund für die nun anstehende Prüfung und sehr wahrscheinliche Revision dieses Zieles seien vor allem wirtschaftlicher Natur, erhöhte Stromkosten und untragbare staatliche Fördermittel.

„Wir müssen akzeptieren, dass das gesetzte Ziel für erneuerbare Energien unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen das System unter erheblichen Kostendruck setzt“, sagte Abbott. „Kostengünstige Energie sollte eines unserer Alleinstellungsmerkmale sein. Dieses Land sollte eine bezahlbare Energie-Supermacht sein.”

Die Prüfungskommission wird angeführt von Wirtschaftspersönlichkeit Dick Warburton. Dieser ist ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der australischen Zentralbank und wie auch Ministerpräsident Abbott ausgesprochen skeptisch gegenüber dem menschengemachten Klimawandel. Er sei fest davon überzeugt dass es Klimawandel gibt, „aber da sind viele Probleme und Dinge, die Klimawandel hervorrufen können”, sagte er kürzlich in einem Interview im Wissenschaftsmagazin The Conversation. „Was die globale Erderwärmung betrifft, bin ich kein Leugner, aber ich bin skeptisch darüber, ob menschengemachtes Kohlendioxid wirklich die Hauptursache ist.”

Stark steigende Strompreise

„Haushalten im Bundesstaat Queensland wurde in dieser Woche gedroht, dass Stromkosten in 2014/15 um weitere 13,5 Prozent ansteigen werden. Wie auch Abbott beschuldigt Queenslands konservative Regierung die Kohlendioxidsteuer, erneuerbare Energien und insbesondere Sonnenenergie für die Kostenexplosion“, sagt Wirtschafts- und Umweltjournalist Giles Parkinson. „Der wahre Grund für die erhöhten Stromkosten ist jedoch der steigende Gaspreis, der durch die regionale Hochkonjunktur für verflüssigtes Naturgas entstanden ist.“ Australien exportiert einen Großteil des natürlichen Gasvorkommens nach China und Japan. Örtliche Unternehmen und Verbraucher müssen den gleichen Preis zahlen.

Der Kurswechsel in Australiens Energie- und Umweltpolitik deckt sich zeitlich mit einer Flaute in der bislang boomenden Bergbauindustrie des Landes und einer Arbeitslosenquote von sechs Prozent – ein Rekordhoch für das letzte Jahrzehnt.