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Die Verkehrsbetriebe in NRW rechnen mit Preiserhöhungen, wenn die Bundesregierung die Stromrabatte für Bahnen verringert. Allein im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) drohten Mehrbelastungen von sieben Millionen Euro, erklärte der Verbund am Freitag. Das könnte eine Erhöhung der Ticketpreise um ein Prozent nötig machen. Es sei schwer verständlich, dass ausgerechnet die umweltfreundlichsten Verkehrsträger belastet würden, sagte VRR-Vorstand Luis Castrillo. Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) bezifferten die möglichen Preissteigerungen in einer Erklärung sogar auf drei bis 3,5 Prozent.

Die Stromrabatte für große Verkehrsbetriebe sollen nach einem Berliner Referentenentwurf von 2015 an bis 2018 von jetzt 90 schrittweise auf 70 Prozent sinken.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die unter anderem die Ökostromförderung in Deutschland den europäischen Wettbewerbsregeln anpassen soll. Weil die EU-Kommission wegen der Ausnahmen für Industrie-, aber auch Nahverkehrsbetriebe ein Beihilfeverfahren angestrengt hat, will Gabriel die Ausnahmen überarbeiten.

Allerdings hat er offenbar auch einen Alternativplan: Für den Fall, dass sich Gabriel nicht mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia einig wird, will Deutschland gegen das Beihilfeverfahren klagen. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Ziel sei zwar eine „Lösung im Dialog mit der EU-Kommission“, heißt es. Eine Klage werde dennoch geprüft. Die Frist dafür endet am 3. März. Derzeit zahlen 2098 Unternehmen in Deutschland eine deutlich reduzierte Ökostrom-Umlage. Die Regierung will nicht hinnehmen, dass Brüssel diese Praxis komplett kippt, weil sie dann um viele Industriearbeitsplätze fürchtet.