Berlin. .

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein Staatssekretär Rainer Baake zu. Wenn der sogenannte Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen.

Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch. Im Kern geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen und sie in Einklang mit europäischem Recht zu bringen.

Im Rahmen dieser Debatte schlägt etwa der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostrom-Kosten in die Zukunft zu verschieben. Die heutigen Stromrechnungen der Bürger und Unternehmen könnten dadurch etwas sinken, allerdings müsste ein kreditfinanzierter Energie-Altlastenfonds die aktuellen Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese Kredite wieder getilgt. Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will das Wirtschaftsministerium prüfen. Baake klang aber skeptisch, als er bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0“ hielt.

Der Staatssekretär betonte, dass das EEG in seiner heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der Europäischen Kommission finden würde. „Ohne Direktvermarktung und Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake. Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, welches das neue EEG festlegen soll, müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen außerdem die Öko-Kraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten produzieren. „Wie diese Ausschreibungen genau aussehen könnten, wissen wir aber noch nicht“, so Baake.

Er stellte in Aussicht, dass das Bundeskabinett den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen solle. Dann würden die Länder über den Bundesrat einbezogen, worauf das Bundeskabinett den geänderten Entwurf noch einmal verabschieden wird, bevor er in den Bundestag kommt. Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission aushandeln, die die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für die Industrie als Beihilfe eingestuft hat. Wird dieses Problem nicht bis zum Herbst 2014 beseitigt, müssten viele Firmen 2015 die volle Umlage zahlen. Die Wirtschaft befürchtet dann den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze.

Wie die Regierung die Industrieausnahmen so reduzieren will, dass sie EU-konform sind, ist noch unklar. Im Entwurf steht bisher nur die Vorschrift, dass bislang von der Ökoumlage weitgehend befreite betriebseigene Kraftwerke einen höheren Beitrag leisten sollen, etwa einen Cent pro Kilowattstunde. Firmen wie Thyssen-Krupp sehen auch darin eine Gefahr für Arbeitsplätze.

In die Reform eingebaut werden soll zudem eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer Schienenverkehrsunternehmen. 2015 könnten die Bahnen 15 Prozent der Ökoumlage zahlen, der Satz soll bis 2018 auf 30 Prozent steigen. Obwohl auch ein gewisser Ausgleich dafür vorgesehen ist, rechnet die Deutsche Bahn damit, dass in der Folge die Ticketpreise um zehn Prozent steigen könnten.