Berlin. .

Die neue Verteilung des Verbraucherschutzes zwischen dem Justiz- und dem Landwirtschaftsministerium (BMEL) ist jetzt weitgehend abgeschlossen. Demnach fallen Wirtschaftsthemen wie uner­laubte Telefonanrufe, der Mieterschutz, der Datenschutz oder Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Justizministerium (BMJ) unter Heiko Maas (SPD) zu. Alles was mit Ernährung und Gesundheit zu tun hat, verbleibt im Hause von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes Remmel sieht darin einen herben Rückschlag für die Konsumenten.

„Es ist ein falsches Signal, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz von der Landwirtschaft und der Ernährung abzukoppeln“, sagt der Grünen-Politiker, der ein ständiges Kompetenzgerangel zwischen beiden Häusern erwartet. Das Vorgehen sei „unprofessionell. Wenn Verbraucherschutz drauf steht, müssen auch alle Zuständigkeiten des Verbraucherschutzes drin sein.“

Spannend wird die Frage, ob das Bundesjustizministerium überhaupt genug zusätzliches Personal für die neuen Aufgaben zusammenbekommt. Zwischen 20 und 30 Be­amte werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums den Ar­beitsplatz wechseln. Zudem verfügt der Haushalt des Justizministeriums nur über einen kleinen Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Dabei ist gerade beim Verbraucherschutz die umfassende Information der Allgemeinheit gefragt. Die Verhandlungen über die Verteilung der Mittel zwischen den Ministerien laufen nach Auskunft aus dem Justizministeriums noch. Der erste Gesetzentwurf von Minister Maas wird trotzdem schon vorbereitet. Vor der Sommerpause soll die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht werden.