Berlin. .
Eine Entscheidung über den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn wird möglicherweise Ende Januar fallen. Für den 30. Januar ist eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates angesetzt, wie in Bahnkreisen bestätigt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse seit Ende November davon, dass Pofalla zur Bahn gehen könnte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Pofalla habe damals eine Tätigkeit bei der Bahn als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt.
Gewisse zeitliche Distanz
Die Initiative, dass Pofalla möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen, sagte Seibert auf eine entsprechende Frage. Die Bahn ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, verlangte vom Bahnvorstand und der Bundesregierung eine Erklärung. „Es ist doch befremdlich, dass alle ganz aufgeregt diskutieren, aber sowohl der Eigentümer wie der Vorstand äußern sich bislang mit keiner Silbe“, kritisierte Kirchner, der stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle darlegen, „warum der Vorstand erweitert werden soll“. Bislang habe sich der Aufsichtsrat mit dieser Frage nicht beschäftigt.
Die Sitzung des Kontrollgremiums am 30. Januar war schon länger geplant. Eigentlich sollte über die Situation der Berliner S-Bahn beraten werden, einer Tochtergesellschaft der Bahn. Nun drängt sich die Personalie Pofalla als Thema auf. Noch stehe sie nicht auf der Tagesordnung, sagten gestern Sprecher der von Regierungsseite im Bahn-Aufsichtsrat vertretenen Ministerien. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums fügte aber hinzu, wenn es Bahnchef Rüdiger Grube gelinge, Spitzenleute in sein Team zu holen, wäre dies zu begrüßen.
Der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht, hatte mitteilen lassen, dass das Kontrollgremium nicht über einen möglichen neuen Vorstandsposten informiert sei. Umstritten ist die Frage, ob Pofalla bei einem solchen Wechsel eine ausreichende Frist zu seinem politischen Posten einhält. Die große Koalition von Union und SPD will hierfür in dieser Legislaturperiode Regelungen schaffen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Cramer, sagte, der offenkundig geplante Seitenwechsel Pofallas belege „die skandalöse Vermischung von Politik und Konzerninteressen beim DB-Konzern“.