Essen/Brüssel. . Die Union will einige Branchen von der EEG-Befreiung ausnehmen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet nach einem Gespräch in Brüssel ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Bislang ist allerdings noch keine Entscheidung über ein mögliches Verfahren gefallen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht offenbar von einem Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Energierabatte für bestimmte Unternehmen aus. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sei „daran gebunden, dass er den Beihilfefall öffnen muss“, sagte Kraft, nachdem sie am Donnerstag gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Almunia in Brüssel geredet hatte.
Ein Sprecher Almunias hatte zuvor betont, dass noch keine Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens gefallen sei. Die EU-Kommission hat das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Auge. Es billigt den Erzeugern von Ökostrom eine Abnahmegarantie zu. Um das zu finanzieren, gibt es eine Umlage für die Energiekunden. Viele Unternehmen sind aber in Deutschland von der Umlage befreit.
Ernährungsindustrie auf dem Prüfstand
Die Sorgen der Industrie um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sind nur allzu berechtigt. Insbesondere Bundesumweltminister Altmaier, neben NRW-Ministerpräsidentin Kraft Chef der Koalitionsarbeitsgruppe Energie, scheint wild entschlossen, die Ausnahmeregelungen für die Befreiung von der Öko-Umlage einzudampfen und dabei ganze Branchen herausnehmen.
Noch am Mittwoch hatte Altmaier ein entsprechendes Papier aus seinem Hause (Bericht vom 6.11.) als „nicht gebilligt“ und mit den Worten, die Vorschläge würden so nicht umgesetzt, zurückweisen lassen. Pünktlich zur Reise von Altmaier und Kraft zum EU-Wettbewerbskommissar Almunia taucht ein „Textvorschlag“ der Union zur Arbeitsgruppe Energie auf, der anderes nahelegt.
„Bei der Besonderen Ausgleichsregelung“, die regelt, welche energieintensiven Betriebe von der Öko-Umlage befreit werden, „überprüfen wir die einzelnen Branchen und den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen“. Im Klartext: Die Befreiung der Branchen Stein- und Braunkohlebergbau, die Zementindustrie, die Gewinnung von Steine und Erden, die Recyclingbranche oder die Getränke- und Ernährungsindustrie kommen auf den Prüfstand. Diese Branchen hat sich das Ministerium ausgeguckt, weil sie nicht im internationalen Wettbewerb stünden.
Verband sieht Arbeitsplätze bedroht
Altmaiers Vorstoß dürfte bei der SPD-Verhandlungsführerin auf Widerstand stoßen. Kraft könnte sich sogar nach dem Dementi des Vortages düpiert fühlen. Ist das vielleicht der erste große Dissens in der Energie-Arbeitsgruppe?
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Wie aus einem Papier der Fachebene des Umweltministeriums hervorgeht, stellt Almunia die bisherigen Befreiungskriterien weitgehend infrage. Folge man diesen Vorschlägen, wären künftig Kokereien oder Gießereien nicht mehr von der Umlage befreit. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle warnt, ohne die Ausnahmen sei eine Million Arbeitsplätze in der Metall-Branche bedroht.
