Düsseldorf. .
Das Klima in der rot-grünen NRW-Koalition ist gestört. Jüngste Forderungen von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nach einem Neustart bei der Energiewende rufen die Grünen auf den Plan. Fraktionschef Reiner Priggen forderte Duin auf, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden. „Der Koalitionsvertrag gilt auch für diejenigen, die später gekommen sind“, sagte er mit Blick auf Duin, der erst 2012 ins Kabinett von Hannelore Kraft aufgerückt war.
Duin hatte vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin gefordert, das Ausbautempo bei den regenerativen Energien zu senken. Gestern legte er in einem Interview nach: „Es ist absurd, dass für Windräder, die nicht laufen, Fördergelder gezahlt werden.“ Priggen nannte dies „nicht akzeptabel“. NRW könne sich eine Reduzierung der Ausbauziele auch deshalb nicht erlauben, weil Tausende Arbeitsplätze gefährdet würden.
„Wir können nicht kaputtmachen, was wir technisch entwickelt haben“, sagte Priggen. Derzeit werden in NRW sieben Prozent des Stroms aus Erneuerbaren gewonnen, bis zum Jahr 2025 soll der Anteil auf 30 Prozent steigen. Die SPD habe in ihrem Bundestagswahlprogramm sogar 45 Prozent für 2020 angepeilt, so Priggen. Entschieden wies er Duins Forderung zurück, jährlich sechs Milliarden Euro an Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke bereitzustellen, weil sie ihre Kohleblöcke als Energiereserve vorhalten.
Grüne gegen einen Kohlecent
„Es kann nicht sein, dass wir alte RWE-Kraftwerke mit einem Kohlecent beglücken und damit Fehlinvestitionen belohnen“, so Priggen. Er lehnte auch mehr Ausnahmeregelungen von der Erneuerbare-Energien-Umlage für Unternehmen ab. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen habe drei Jahre lang gut funktioniert. Priggen warnte Duin, seine „vordergründigen Mätzchen“ über die Medien fortzusetzen.