Berlin..

Ob auf dem Bau, im Putzgewerbe oder in der Gastronomie: Fast alle Branchen sind inzwischen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen, „besonders die lohnintensiven“. Und Unternehmen versuchen durch immer neue Tricks, staatliche Kontrollen ins Leere laufen zu lassen. Das räumt die Bundesregierung in einer Unterrichtung an den Bundestag ein.

Nach wie vor ist offen, wie groß die Schattenwirtschaft, die Steuer- und Abgabepflichten umgeht, in Deutschland wirklich ist. Zoll-Experten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben 2012 164 000 Verdachtsfälle ermittelt – das ist weniger als im Rekordjahr 2011, aber doch deutlich mehr als in den Jahren zuvor. In der Folge wurden 253 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Mehr als eine halbe Million Arbeitnehmer wurden insgesamt befragt. In 104 000 Fällen wurden Ermittlungen wegen Straftaten eingeleitet.

Der Wissenschaftler Prof. Friedrich Schneider spricht nach wie vor von einem Umfang bis zu 352 Milliarden Euro – immerhin rund 14,6 Prozent des Bruttosozialprodukts wären danach „schwarz“. Viele Forscher sehen derzeit einen zeitweisen Rückgang der Schwarzarbeit, weil das kräftige Wirtschaftswachstum und die günstige Arbeitsmarktlage dazu beitragen.

Dennoch machen sich bei Kontrollen neue Trends bemerkbar, heißt es im Regierungsbericht. Ein „verstärkter Missbrauch legaler Vertragskonstruktionen“ sei feststellbar. So werden Köche ertappt, die „selbstständig“ in Gastronomiebetrieben arbeiten.

Auch Köche werden ertappt

Als „selbstständig“ geben sich auch Friseure aus, obwohl sie gar kein eigenes Geschäftslokal haben. Als Schlupflöcher für Schwarzarbeit erweisen sich laut Bundesregierung zudem die beliebten Regaleinräumer in Supermärkten. Beliebt: „Kaffeefahrten“ werden als Informationsveranstaltungen getarnt, sind in Wirklichkeit aber Verkaufsveranstaltungen. So sparen die Organisatoren Sozialabgaben.

In 13 Branchen sind Mindestlöhne vereinbart. Aber selbst diese Regeln werden gerne umgangen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren dann „freiwillig“ einen unter der Lohnuntergrenze liegenden Lohn. Das wird verschleiert und geht so: Kommt der Zoll und fragt den Arbeitnehmer nach der Lohnhöhe, wird genau der tariflich vereinbarte Mindestlohn genannt, der in Wirklichkeit gar nicht gezahlt wird. Oder: „Nicht selten“, so der Regierungsbericht, müssen geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro-Basis tatsächlich viel mehr arbeiten. Oder: Ausländische Arbeitnehmer werden verpflichtet, nach ihrer Rückkehr ins Heimatland einen Teil des in Deutschland erhaltenen Lohns zurückzuzahlen. Auch: „Beginn und Ende der Arbeitszeit werden zwar richtig abgebildet, die tatsächlichen Arbeitsstunden jedoch häufig durch erhöhte Pausenzeiten verschleiert.“ Die Pausen hat es natürlich nie gegeben.

In der Wirtschaftskrise 2008/2009 haben Betriebe den Staat sogar beim Kurzarbeitergeld betrogen, dessen Erhöhung damals viele Jobs gerettet hatte. „Es wurden Fälle der missbräuchlichen Inanspruchnahme festgestellt“, wenn auch insgesamt in geringem Umfang, berichtet das Bundesfinanzministerium. Der Trick: Unternehmen haben danach in ihrer Lohnbuchhaltung Arbeitszeiten falsch ausgewiesen.