Bochum/Essen. . Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks soll der IG Metall ein Verhandlungsmandat erteilen, um einen Sozialtarifvertrag für die verbliebenen Beschäftigten auszuhandeln. Damit soll ein Scheitern der Einigungsstelle verhindert werden. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel signalisierte Zustimmung.
Den Verhandlungen über die Zukunft des Opel-Standorts Bochum in der Einigungsstelle droht das Aus. Damit stehen den Betriebsräten und der IG Metall jetzt äußerst sensible Verhandlungen bevor. Letztlich geht es um die Frage, ob der Bochumer „Betriebsrat der IG Metall einen Verhandlungsauftrag für einen Sozialtarifvertrag erteilt“, heißt es in einer Betriebsratsinformation. Damit soll ein Scheitern der Einigungsstelle verhindert werden. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel signalisierte am Freitag Zustimmung.
Einigungsstelle vor dem Aus
Hintergrund: In der Einigungsstelle hatte der Bochumer Betriebsrat den Versuch unternommen, trotz der Ablehnung eines Sanierungstarifvertrages durch die Bochumer Belegschaft im März über sämtliche Zukunftsthemen des Standortes im Ruhrgebiet zu reden, also auch über das von Opel verkündete Aus des Autobaus nach 2014 und die Schließung des Getriebewerks. Der Tarifvertrag sah eine Autoproduktion bis Ende 2016 vor.
Die IG Metall stellte im März die entsprechenden Tarifverträge den einzelnen deutschen Werken zur Abstimmung, Bochum war der einzige Standort, der über das eigene Aus abstimmen sollte. Zudem sah sich Betriebsratschef Einenkel von den Verhandlungen ausgeschlossen und ging auf Konfrontationskurs. Daher rührt ein Zerwürfnis mit der IG Metall, auch viele Mitarbeiter sahen sich getäuscht.
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Zwar hatte Einenkel nach der Ablehnung des Vertrages die Hoffnung, er könne mit dem neuen Opel-Chef Karl-Thomas Neumann ins Gespräch kommen. Das allerdings erwies sich als unrealistisch. Schließlich musste und muss sich der neue Opel-Chef auch mit Hardlinern bei der Muttergesellschaft General Motors auseinandersetzen. Der Manager hätte sich als erste Amtshandlung mit dem Bochumer Betriebsrat solidarisieren und gegen Detroit stellen müssen.
Schritte zur Werksschließung eingeleitet
Ebenso ist es nicht gelungen, mit dem Opel-Management in der Einigungsstelle unter Leitung des ehemaligen Richters am Landesarbeitsgericht Bremen, Martin Bertzbach, über den gesamten Komplex zu diskutieren. Opel blieb hart und hat konkrete Schritte für die Schließung des Werks eingeleitet, so zur Verlagerung des Modells Zafira ins Stammwerk Rüsselsheim. Bertzbach sah nun aufgrund „unterschiedlicher Standpunkte die Gefahr des Scheiterns der Einigungsstelle“ und schlägt „Sondierungsgespräche“ vor um auszuloten, „ob der Betriebsrat der IG Metall einen Verhandlungsauftrag für einen Sozialtarifvertrag erteilt“. Die Gespräche würden im „Einvernehmen mit dem Bochumer Betriebsrat erfolgen“.
Das klingt nach hoher Diplomatie, und die ist auch nötig. Einerseits wegen des Zerwürfnisses mit der IG Metall, das es zu heilen gilt; andererseits wegen der heftigen, öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen Einenkel und dem Rüsselsheimer Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug, der zugleich Chef des Gesamtbetriebsrates von Opel ist.
Sozialtarifvertrag als Chance
Am Sonntag findet in Bochum eine Vertrauensleute-Versammlung der IG Metall statt, auf der auch Schäfer-Klug auftreten will. Bei der Veranstaltung steht viel auf dem Spiel. Die Regie der Versammlung liegt beim Chef der IG Metall in NRW, Knut Giesler. Keine leichte Aufgabe: Kommt es zu einem Scherbengericht und gegenseitigen Schuldzuweisungen bei der Aufarbeitung der Vergangenheit, ist die Gefahr groß, dass IG Metall und Bochumer Belegschaft nicht zueinanderfinden. Der Betriebsrat aber muss die IG Metall nicht nur mit ins Boot nehmen, sondern ans Steuer lassen, da Tarifverhandlungen Sache der Gewerkschaft sind.
Ein Sozialtarifvertrag birgt zumindest die Chance, dass es in den zeitlichen Abläufen im Sinne der Beschäftigten Spielraum gibt und frühzeitige Kündigungen zu vermeiden sind.
