Hagen/Essen. .
Die Stahlindustrie im Ruhrgebiet macht sich große Sorgen über eine verschärfte Gangart des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bei der Genehmigung der Entlastung von der Ökostrom-Umlage. Zuletzt hatte der Fall des Nirosta-Stahlwerks in Bochum für Schlagzeilen gesorgt. Der Muttergesellschaft Outokumpu war die Entlastung für energieintensive Betriebe versagt worden, Kostenpunkt: 30 Millionen Euro im Jahr.
Bei Thyssen-Krupp Steel Europe stehen derzeit 53 Millionen Euro Entlastung für 2013 auf dem Spiel. Zum Vergleich: Das Ergebnis vor Abzug der Steuern und Zinsen (Ebit) lag bei 19 Millionen Euro im ersten Halbjahr. Die Bafa habe über ein neues Merkblatt die Verwaltungspraxis erheblich verschärft, heißt es bei Thyssen-Krupp. „Die Berechnungsgrundlage ist nicht sachgerecht geändert worden“, so ein Sprecher. Die Vermutung liege nahe, dass die Behörde die Zahl der Härtefälle auf diesem Wege einschränken wolle. Hintergrund: Zum Stichtag 1. Juli hatten 2400 Betriebe eine Befreiung beantragt, 350 mehr als 2012. Die Zunahme ist eine Folge der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012. Die Bafa habe Ortsbesichtigungen bei Thyssen-Krupp unternommen. Eine Entscheidung über die Härtefallanträge sei noch nicht gefallen. Da das Bundesamt aber derzeit auch Ablehnungsbescheide verschickt, ist die Sorge am Standort Duisburg groß. „Die bestehenden Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage sind existenziell wichtig für Steel Europe“, so ein Sprecher des Unternehmens.